Landeshauptstadt: Neuer Vertrag für Waschhaus

Verzögerungstaktik hat der Linke-Abgeordnete Jens Gruschka der Mehrheit des Stadtparlaments bei einer Entscheidung zum Waschhaus vorgeworfen. Die Mehrheit der Parlamentarier überwies einen Antrag der Linkspartei, der eine schnelle Behebung von Baumängeln forderte.

Erst erklärte CDU-Stadtfraktionschef Michael Schröder, das Ansinnen im Kulturausschuss diskutieren zu wollen. Nach einem Hinweis der Kulturausschussvorsitzenden Karin Schröter (Linke), dass der Ausschuss über die Problematik bereits beraten hätte, sagte das Ausschussmitglied Schröder: „Stimmt, das ist mir entfallen, also beantrage ich die Überweisung in den Werksausschuss des Kommunalen Immobilienservices (KIS).“ Lutz Boede von der Wählergruppe Die Andere erklärte, der Antrag habe vor allem das Ansinnen, noch vor der Sommersaison die Mängel im Außenbereich des Waschhauses abzustellen, deshalb solle darüber schnellstmöglich abgestimmt werden. Die Mehrheit sah das anders und überwies den Antrag in den KIS-Werkausschuss.

Zugestimmt wurde indes ein Antrag von SPD und CDU/ANW, in dem die Verwaltung mit dem Waschhaus über Mietvertragsänderungen zu verhandeln habe. So soll zukünftig abgesichert werden, dass die Kultureinrichtung keine zusätzlichen Gelder für die Nutzung der Freilichtbühne ausgeben muss, um ein Sommer-Kino anzubieten. Zwar hatte man dem Waschhaus eine neue Filmvorführanlage gestellt, doch wurde dem Träger nicht die Nutzung der Bühne mitvermietet. Dort jedoch hängt die Leinwand des Open-Air-Kinos. Oberbürgermeister Jann Jakobs erklärte, dass sich die Waschhaus-Vertreter bei den ersten Verhandlungen selbst geweigert hatten, einen derartigen Mietvertrag zu unterschreiben. „Wir sind aber wieder dabei, mit den neuen Träger-Vertretern zu sprechen“, so das Stadtoberhaupt. KG