Landeshauptstadt: Neues Machtgefüge

Im Potsdamer Rathaus wird die Verwaltung umgebaut und neu strukturiert. Doch mit dem Machtgefüge zwischen ihm und seinen Beigeordneten soll der Verwaltungsumbau nichts zu tun haben, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag ausdrücklich. Sondern lediglich mit den Anforderungen einer wachsenden Stadt an die Verwaltung. Dort sollen Prozesse und Abläufe optimiert und Reibungsverluste durch doppelte Zuständigkeiten abgebaut werden. Tatsächlich sollen von den rund 1800 Mitarbeitern der Stadtverwaltung bis zum Sommer 120 den Beigeordneten und Jakobs neu zugeordnet werden. Der große Verlierer dabei ist der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner. Jakobs dagegen stärkt sich selbst und den Baubeigeordneten Matthias Klipp.

Die Umbaupläne waren erstmals am Mittwoch durchgesickert, am Donnerstag sorgten sie im Rathaus für hektische Betriebsamkeit. Offenbar war die Verunsicherung so groß, dass die leitenden Mitarbeiter informiert werden mussten. Für den Abend wurde dann eine Pressekonferenz anberaumt. Dabei sprach der Rathauschef davon, dass die neue Struktur einvernehmlich verabredet worden sei. Er sprach von Zielvorstellungen, die bis zum Juli umgesetzt werden sollen. Im Detail müsse die neue Struktur aber noch justiert werden, es fehle noch der Feinschliff, wie Jakobs durchblicken ließ.

Doch nach außen entstand ein ganz anderes Bild: Die noch unfertigen Pläne für neue Struktur sind viel zu schnell bekannt geworden und brauchen nun eine Begründung. Die klingt in Teilen durchaus plausibel. So soll etwa die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger die Untere Naturschutzbehörde und Teile der Straßenverkehrsbehörde an Baubeigeordneten Klipp abgeben. Bei Baumaßnahmen mit Straßensperrungen können damit Verwaltungsvorgänge eingespart werden. Oder bei Anträgen für Baumfällungen – je nach Standort war entweder Müller-Preinesberger oder Klipp zuständig. Das soll jetzt bei Letzterem konzentiert werden und macht es damit auch den Bürgern einfacher. Klipp führte zudem die Entwicklung des Verkehrskonzeptes an, für das die neue Struktur von Vorteil sei. Auch mit Blick auf die Entwicklung eines Wohngebietes in den Krampnitz-Kasernen sei diese Zusammenlegung sinnvoll, sagten Klipp und Jakobs. Je schneller dabei gearbeitet werde, desto geringer die Kosten für die Zwischenfinanzierung für die Stadt bis zur Vermarktung. Und dem Verdacht seines Grünen-Parteikollegen Andreas Menzel, er werde nun noch schneller im Interesse von Investoren Bäume abholzen, traten Klipp und Müller-Preinesberger entgegen: Es werde streng nach Gesetz entschieden. Fraglich ist noch wer von beiden die Zuständigkeit für die Zulassung von Lizenzen für Taxis und Velotaxis bekommt.

Auf jeden Fall wächst Klipps Einfluss, Exner dagegen muss die Bereiche Personal und Recht an Jakobs abgeben, der bereits für Wirtschaftsförderung und Markting und Beteiligungsmanagement zuständig ist. Jakobs schafft sogar einen neuen Posten, der das alles für ihn koordniert. Jakobs sagte, Exner solle sich angesichts sinkender Landeszuschüsse und Fördermittel voll auf die „strategische Finanzsteuerung“ und die Konsolidierung des Haushalts konzentrieren. Exner bekomme vergleichbar zur großen Unternehmen die Rolle eines Finanzvorstandes zu. Städte wie Erfurt und Bonn hielten das ähnlich. Exner bleibt auch für Liegenschaften und das Gebäudemanagment zuständig. Zur Erinnerung: Das Verhältnis zwischen Jakobs und Exner gilt als angespannt. Exner wurde für mehrere juristische Niederlagen beim Streit um einen freien Weg am Griebnitzsee verantwortlich gemacht. Ihm waren die Schlagzeilen um Grundstücksgeschäfte am Bertiniweg angelastet worden: Exner habe fahrlässig gehandelt und der Stadt geschadet, kritisierten Stadtverordnete.Auch seine Informationspolitik zum Haushalt ist kritisiert worden. Soweit zur Machtfrage.