Landeshauptstadt: Neues Verfahren für Bürgerhaushalt?

Für den nächsten Potsdamer Haushalt muss die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP nachsitzen. Für den 20. Februar haben die Bündnispartner eine weitere Runde vereinbart, um über strittige Positionen und weitere Punkte im Haushalt zu beraten, hieß es am Freitag gegenüber den PNN.

Bis 22 Uhr am Donnerstagabend hatten Vertreter der vier Fraktionen miteinander verhandelt – über Details der Gespräche wurde offiziell noch nichts bekannt. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Haushalt statt Ende Februar erst im März beschlossen werde, hieß es – wegen der „komplexen“ Gesamtmaterie. So denkt die Kooperation grundsätzlich darüber nach, wie der Potsdamer Bürgerhaushalt gestärkt werden kann.

Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, habe die SPD ein Konzept für einen neuen Umgang mit dem Bürgerhaushalt vorgelegt. So sollen die dort von Potsdamern gemachten und in einem umfangreichen Abstimmungsverfahren ausgewählten Top-Vorschläge nicht mehr wie bisher mitten in den ohnehin schwierigen Haushaltsverhandlungen behandelt werden – sondern schon mehrere Monate früher im Sommer feststehen. Damit solle die Stadtverwaltung gezwungen werde, diese Ansinnen schon frühzeitig in die Haushaltsplanungen einzuarbeiten: Damit soll eine größere Verbindlichkeit und damit mehr Akzeptanz des Bürgerhaushaltsverfahrens erzielt werden. Seit Jahren wird der Bürgerhaushalt kritisiert, weil es dafür kein eigenes Budget gibt und so selbst Topp-Vorschläge, für deren Umsetzung Tausende Potsdamer abstimmen, nur Ideen bleiben. Zugleich will die Kooperation die Verwaltung künftig dazu bringen, schon rund ein Jahr im voraus genauere Tendenzen zur Finanzlage zu benennen.

Gerungen wird in der Kooperation unter anderem noch um die Frage, wie das Budget für die Sanierung und den Erhalt des Potsdamer Straßennetzes mittelfristig von zwei auf 5,7 Millionen erhöht werden kann. Dies hat die CDU gefordert und vorgeschlagen, dafür Investitionen für einen freien Uferweg am Griebnitzsee zu strecken. Dagegen habe es bei den Verhandlungen großen Widerstand gegeben – nun werde ein Alternativvorschlag erarbeitet, hieß es am Freitag aus der CDU. Bei den Grünen hieß es, es sei „sehr schwierig“, die sozialen Ziele der Fraktion – etwa die Anstellung von mehr Schulsozialarbeitern oder mehr Zuschüsse für Qualität in den Kitas – in den Verhandlungen durchzusetzen. So drängen vor allem FDP und CDU auf zusätzliche Einsparungen. HK