Landeshauptstadt: Neutralität gibt es nicht

Tagung über lokale Aktivitäten gegen Rechts eröffnet Babelsberg - Die rechte Szene in Deutschland agiert immer stärker im Verborgenen und im Verbund weltweiter Netzwerke. Nur mit lokalen Aktionsbündnissen gegen die Rechtsradikalen und die zunehmende Fremdenfeindlichkeit im Alltag vorzugehen, reicht nicht mehr aus. Mit der gestern, im Haus der Jugend in Babelsberg eröffneten internationalen Tagung „Lokale Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ wollen Vertreter aus Potsdam, Prag, Wien und Triest Erfahrungen austauschen und Leitlinien und Standarts für lokale und europaweite Aktionspläne zu entwickeln. Oberbürgermeister Jann Jakobs betonte in seiner Eröffnungsrede, dass Ausländerfeindlichkeit sich „mehr latent als offen“ zeige. Zwar habe Potsdam keine „spektakuläre organisierte rechte Szene“, doch sei es der Stadt und dem lokalen Aktionsbündnis für Toleranz und Demokratie gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der Vergangenheit gelungen, gegen die trotzdem vorhandene Gefahr zahlreiche Bürger zu mobilisieren, wie die friedliche Demonstration am 30. Oktober gegen marschierende Neonazis zeigte. Heinz Joachim Lohmann, Vorsitzender des Aktionsbündnis des Landes Brandenburg, erklärte, dass für die Arbeit der Vereine gegen rechte und fremdenfeindliche Tendenzen vor allem „ein stabiles Rückgrat durch die Institutionen“ der jeweiligen Stadt gegeben sein muss. Besonders wichtig sei hier die Zusammenarbeit mit der Polizei. Doch nicht überall funktioniere dieses Zusammengehen. Lohmann habe schon Gemeinden erlebt, wo man den Bürgermeister und die Stadtverordneten regelrecht „an den gemeinsamen Tisch tragen musste“. Lohmann wies darauf hin, dass für eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eine Differenzierung nötig sei. Nicht jeder der fremdenfeindlich ist, ist gleichzeitig rechtsradikal. Trotzdem gilt, dass keinerlei Neutralität gegenüber derartigen Einstellungen herrschen dürfe. Mit Workshops über lokale Aktivitäten, zur Funktion von Sport in der Auseinandersetzung mit Rassismus und der Integration und Verantwortung in den Nachbarschaften wird die Tagung heute weiter geführt. Mit einer Podiumsdiskussion findet die Tagung heute Nachmittag ihr Ende. Dirk Becker

Dirk Becker