Landeshauptstadt: „Nicht jede Woche den Kurs ändern“ Potsdams SPD-Chef Schubert zog Jahresbilanz

Geschlossenheit ist sein Stichwort. Ob Partei, Fraktion oder Kooperation – den großen Krach, die lauten Querelen habe es nicht gegeben, sagt Mike Schubert. Seit einem Jahr ist der 36-Jährige Nachfolger von Rainer Speer als SPD-Chef in Potsdam, seit fast vier Jahren führt er die SPD- Fraktion im Stadtparlament, im Herbst will er per Direktmandat im Wahlkreis 22 in den Landtag einziehen. Gestern zog Schubert vor der Presse eine Bilanz seiner Arbeit als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks und für die ersten sechs Monate der von ihm mitgeformten Rathaus-Kooperation aus SPD, CDU/Aktionsbündnis Nordwest (ANW), Grünen und FDP/Familienpartei.

Das Ziel für die Kommunalwahl im Herbst 2008 haben die Sozialdemokraten zwar verpasst – sie wollten stärkste Fraktion im Stadtparlament werden, bekamen aber zwei Sitze weniger als die Linke –, dies habe der Geschlossenheit in der Partei aber nicht geschadet, sagte Schubert. „Sie ist noch genauso da wie beim Parteitag im Mai 2008.“ Damals hatte Speer sein Potsdamer Amt niederlegt, Schubert wurde zum Parteichef gewählt. Der Generationswechsel verlief geräuschlos, Machtkämpfe waren nicht auszumachen. Dass sein „anderer Stil“ ankomme, das zeigten die Mitgliederzahlen. Von 750 im vergangenen Jahr auf jetzt 780 sei die Zahl gestiegen, bis Ende des Jahres sollen es 800 sein, so Schubert. Mehr Mitglieder hat in Potsdam nur die Linke.

Seit knapp einem Jahr sind auch die Konflikte um die Ex-SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch und Monika Keilholz vom Tisch. Der Parteivorstand arbeite nun als „gewachsenes Team“ mit großer Stabilität, die die SPD in die Rathaus-Kooperation trage. Dass CDU und Grüne die neuen Bildungs- und Baubeigeordneten stellen konnten, sei „normale Zusammenarbeit“, sagte Schubert. Die Wahl der Kandidaten in geheimer Abstimmung wertete er als Nagelprobe für die Kooperation. Das Bündnis sorge dafür, dass SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs sich auf stabile Mehrheiten verlassen könne, „die Stadt nicht jede Woche den Kurs ändern muss“. Politisch noch wichtiger wird die Kooperation für die SPD zur Oberbürgermeister-Wahl 2010. Dann soll Jakobs wieder antreten – laut Kooperationsvereinbarung müssen die anderen Fraktionen im zweiten Wahlgang „den Kandidaten der Kooperation“, also höchstwahrscheinlich Jakobs, unterstützen.

Auf der SPD-Agenda in der Stadtpolitik steht laut Schubert für das kommende Jahr die Verkehrsführung in der Potsdamer Mitte, der Wohnungsbau und die Schulsanierung in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP). Für die Mitte will die SPD eine „Stummel-ISES“ bis zur Dortustraße. „Über einen dritten Havelübergang müssen wir reden“, so Schubert. Für eine Lösung brauche die Stadt „eine ganz breite Mehrheit“. Außerdem soll die Bebauung des Brauhausbergs vorangetrieben werden. Die Fläche, auf der einst das Niemeyer-Freizeitbad errichtet werden sollte, müsse verwertet werden, so Schubert. Dort soll nach historischem Vorbild Wohn- und Geschäftsbebauung entstehen; die Energie und Wasser Potsdam (EWP) als bisheriger Eigentümer solle einen Teil der Kosten für die Niemeyer-Projektentwicklung erstattet bekommen.

In die Verantwortung nehmen will Schubert die Pro Potsdam. Sie müsse, sobald das Wohnungspolitische Konzept vor der Sommerpause beschlossen sei, mehr Wohnungen bauen. Bis Ende 2009 soll laut Schubert außerdem die europaweite Ausschreibung für die Sanierung der drei Schulkomplexe Einstein- und Humboldt- Gymnasium sowie der Goethe-Schule im Gesamtvolumen von 18 Millionen Euro von privaten Bieterkonsortien erfolgt sein. SCH