Landeshauptstadt: Niekisch soll Vertrag mit ASG kündigen CDU: Partei gerät in „schweres Fahrwasser“

Der Potsdamer CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch gerät im Marquardter Kita-Streit in der eigenen Partei zunehmend unter Druck: Gestern hat die CDU-Fraktion im Stadthaus Niekisch aufgefordert, seinen Beratervertrag mit dem privaten Bildungsträger „Anerkannte Schulgesellschaft“ (ASG) zu beenden. Nur so könne die „belastende Situation“ für die Potsdamer CDU schnellstmöglich aufgelöst werden, heißt es nach PNN-Informationen in einem Schreiben des CDU-Fraktionschefs Michael Schröder an die neun weiteren Stadtverordneten der Partei.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Niekisch, er könnte gegen Honorar politische Entscheidungen zugunsten des Privatunternehmens ASG beeinflusst haben (PNN berichteten). Niekisch hatte diese Vorwürfe vergangene Woche strikt zurückgewiesen. Er habe den Beratervertrag mit der Gesellschaft aus dem sächsischen Annaberg-Buchholz erst im Oktober 2005 geschlossen, argumentierte Niekisch – rund fünf Monate, nachdem die Stadtverordneten mit großer Mehrheit für die ASG als Träger von Kita und Grundschule in Marquardt votiert hatten. Niekisch hatte weiterhin betont, dass er den Beratervertrag ordnungsgemäß beim Landtagspräsidenten angezeigt habe. Der Vertrag ist mit mehr als 4800 Euro pro Jahr dotiert – bei dieser Summe beginnt die Anzeigepflicht für Landtagsabgeordnete. Wie viel Geld er genau für seine Beratertätigkeit erhält, wollte Niekisch nicht sagen.

Bekannt geworden war der Beratervertrag anhand von Streitigkeiten in der Marquardter ASG-Kita, in der Niekisch eines seiner drei Kinder betreuen lässt. Im Zuge des Streits um Elternbeteiligung und pädagogische Konzepte hatte Niekisch am vergangenen Montag Strafantrag wegen übler Nachrede gegen Kita-Leiterin Jana Sommerfeld gestellt. Diese hat ihren Vertrag mit der ASG zum Jahresende gekündigt. Zu den Vorwürfen Niekischs wollte sie sich mit Verweis auf den Strafantrag nicht äußern, sie begründete ihre Kündigung jedoch mit Entscheidungen des Trägers, die zu Ungunsten der Kita-Kinder getroffen worden seien.

Die Potsdamer CDU-Fraktion sieht sich durch Niekischs Beratervertrag und den Kita-Streit bei den Themen Bildung und Soziales „in schweres Fahrwasser“ geraten. Auch wenn der Beratervertrag „rein rechtlich nicht zu beanstanden“ sei – bei von den Christdemokraten unterstützen Vorhaben wie dem Campus Kurfürstenstraße mit Eisenhart-Grundschule und Helmholtz-Gymnasium sowie der Ansiedlung der katholischen Marienschule in Babelsberg werde „latent die Frage der Käuflichkeit der CDU oder der persönlichen Bevorteilung“ im Raum stehen, schreibt Fraktionschef Schröder. Dies „belastet in erheblichem Maße die ehrenamtliche Arbeit“ aller Fraktions- und CDU-Mitglieder im Kommunalwahljahr 2008. Das Prinzip „Erst die Partei, dann das Mandat und erst dann die persönlichen Interessen“ dürfe nicht durch kontroverses Handeln in Frage gestellt werden – erst recht nicht durch Spitzenpolitiker.

Kritik an Niekischs Beratervertrag übte auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Der CDU-Politiker sei „in Erklärungspflicht“. Es sei die Pflicht jedes Landtagsabgeordneten, sich zu engagieren. Dass aber Interessen über Beraterverträge wahrgenommen würden, sei „nicht akzeptabel“, so Scharfenberg.

Niekisch war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. SCH