Potsdamer Stadtwerke-Skandal: Noch ein goldener Handschlag

Potsdam - Die Nachwirkungen der Stadtwerke-Affäre des vergangenen Jahres kosten den kommunalen Konzern weiterhin Geld. Aktuelles Beispiel: Der im Nachgang der Affäre betriebsbedingt gekündigte Hauptabteilungsleiter Dienstleistungen hat nun nach PNN-Recherchen am Arbeitsgericht einen goldenen Handschlag erstritten und einen Vergleich geschlossen.

Es geht dabei um eine Abfindung zwischen 100 000 und 150 000 Euro, dazu um Tantiemen im insgesamt fünfstelligen Bereich für 2015 und 2016. Ebenso ist nach PNN-Informationen eine offizielle Sprachregelung für die Presse vereinbart worden, wonach der Ex-Leiter das städtische Unternehmen „auf eigenen Wunsch“ verlässt. Sowohl Stadtwerke als auch der Anwalt des Mannes äußerten sich auf PNN-Anfrage nicht zu dem gefundenen Vergleich. „Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns nicht“, sagte ein Stadtwerke-Sprecher. Er wolle sich nicht zu dem Arbeitsverhältnis äußern, erklärte der Anwalt des Ex-Leiters.

Von einem gestörten Vertrauensverhältnis war die Rede

Wie berichtet hatte der Mann, der als graue Eminenz der Stadtwerke galt und auch außertariflich vergütet wurde, gegen die im vergangenen Herbst durch Interims-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius verfügte Kündigung geklagt. Schon nach der Freistellung des Ex-Leiters war von einem gestörten Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der neuen Stadtwerkeführung die Rede. Schließlich war er im vergangenen Oktober freigestellt worden und hatte Hausverbot erhalten.

Wie berichtet waren im vergangenen Jahr im Zuge des Stadtwerke-Skandals auch Machtkämpfe im Hintergrund aufgeflammt, bei denen auch der frühere Leiter aktiv gewesen sein soll. Seine Gegner behaupteten damals, er habe eine Parallelgeschäftsführung aufgebaut, mit direktem Draht ins Rathaus zu Aufsichtsratschef Burkhard Exner (SPD). Seine Fürsprecher meinen, der Mann habe beim Skandal eine aufklärende Rolle eingenommen, auf der richtigen Seite gestanden. Bei der Affäre selbst ging es unter anderem um Vetternwirtschaft in dem Unternehmen und um massive Gehaltszuwächse für eine Vertraute des einstigen und 2011 gestürzten Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen sowie um Verstöße bei Auftragsvergaben.

Sechsstellige Summen für das Verlassen der Stadtwerke

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam liefen allerdings ins Leere. Dennoch mussten mehrere Top-Manager den Verbund in der Folge verlassen. Auch sie erhielten erkleckliche Abfindungen und weitere Gehaltszahlungen bis Vertragsende, zum Teil wird noch gezahlt. Insgesamt geht es wie im aktuellen Fall um Summen im sechsstelligen Bereich für das Verlassen des Unternehmens, was in der Öffentlichkeit für Empörung gesorgt hatte (PNN berichteten). Eine Auflistung der Gesamtkosten für das Unternehmen ist bisher öffentlich nicht bekannt. Weiter ermittelt wird derzeit in Neuruppin: Die dortige Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft den Verdacht der Vorteilsnahme gegen die besagte Paffhausen-Vertraute, weil eine Firma kostenlos ihr Eigenheim geplant haben soll, der sie bei der Step wiederum Aufträge verschaffte.

Angesichts der schweren Krise ist seit vergangenem Sommer übergangsweise eine neue Unternehmensspitze bestellt worden, vornehmlich besetzt mit Managern aus der städtischen Bauholding Pro Potsdam. Speziell der für den Verbund besonders wichtige Versorger Energie und Wasser Potsdam (EWP) hat inzwischen mittels Ausschreibung neue Chefs gefunden, ab 24. April beginnen die Volkswirtin Sophia Eltrop und der Ingenieur Ulf Altmann offiziell ihre Arbeit. Sie sollen für einen neuen Führungsstil, mehr Beteiligung der Mitarbeiter und mehr Transparenz auch innerhalb des Unternehmens sorgen – so zumindest hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) seine Erwartungen an das neue Führungsduo formuliert. Betriebsintern wird zudem eine Überbürokratisierung beklagt.

Nächster teurer Vergleich könnte kommen

Auch die neue Führungsspitze wird mit Altlasten konfrontiert sein. Gekündigt wurde zuletzt auch die jahrelange Leiterin der EWP-Direktionsabteilung, auch sie stammt noch aus der Zeit von Paffhausen. Nach PNN-Informationen klagt auch sie am Potsdamer Arbeitsgericht gegen die Entscheidung. Ein Termin steht noch nicht fest. Der Anwalt der Frau äußerte sich nicht weiter. Gut möglich aber, dass damit der nächste teure Vergleich auf die Stadtwerke zukommt. Sie gehören zu den wichtigsten Potsdamer Arbeitgebern, neben der Strom-, Wasser- und Gasversorgung sind sie unter anderem zuständig für die Müllabfuhr, den öffentlichen Nahverkehr, die Bäder und die Stadtbeleuchtung.