Landeshauptstadt: Noch keine Strafscheine für Jugendliche Paga verhandelt mit Lebensmittelketten

In Potsdam muss bis jetzt noch kein arbeitssuchender Jugendlicher Lebensmittelkarten benutzen, um damit Dinge des täglichen Bedarfs zu erhalten. Dies geht aus einer Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Die Andere hervor. In der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga) seien im Zuge einer Sanktion noch keine Lebensmittelgutscheine ausgereicht worden, heißt es. Die Paga hatte im April mit dieser Strafe gedroht, wenn sich Jugendliche Maßnahmen widersetzen, die sie ans Berufsleben heranführen sollen – 16 Jugendliche waren zu diesem Zeitpunkt in Frage gekommen. „Es ist gut, dass die Praxis noch keine Anwendung gefunden hat“, kommentierte Axel Kruschat von Die Andere gegenüber den PNN die Antwort. Diese Art von Sanktion verstoße gegen die Menschenwürde. Ob es in Zukunft zu solchen Sanktionen kommen könne, lässt die Antwort der Stadtverwaltung offen. Die Paga habe sich wegen der Lebensmittelgutscheine an „eine Vielzahl von Lebensmittelketten und Drogeriemärkten“ gewandt. „Grundsätzlich besteht Interesse an einer Zusammenarbeit, die jedoch noch nicht vertraglich untersetzt wurde“, so die Verwaltung. Jedoch könnten die Kosten für Erteilung und Abrechnung der Gutscheine bisher nicht eingeschätzt werden. Kosten könnten zum Beispiel dadurch entstehen, dass die Gutscheine fälschungssicher sein müssen. Kruschat warnte jedoch davor, dieses System anzuwenden: „Wenn es statt Bargeld Gutscheine gibt, untergräbt das die Motivation der Jugendlichen zusätzlich - außerdem wird damit Kriminalität vorprogrammiert.“ Henri Kramer