Landeshauptstadt: „Noch viel zu tun“

Matthias Platzeck diskutierte auf Potsdamer Frauenplenum Von Henner Mallwitz Heiderose Gerber brachte eines der landesweiten Probleme gleich zu Beginn auf den Punkt. „Schaut man sich die Geburtenrate in Brandenburg an, liegen wir bundesweit auf dem letzten Platz“, sagte die Sprecherin des Frauenpolitischen Rates gestern auf dem Frauenplenum „FrauenLandBrandenburg?!“. Mehr als hundert Teilnehmerinnen waren ins Alte Rathaus gekommen – nicht zuletzt, um aus Anlass der 14. Brandenburgischen Frauenwoche eine Landtagssitzung der besonderen Art zu erleben. Hatten sie sich doch mit Matthias Platzeck den Landesvater eingeladen, um aktuelle Probleme zu diskutieren. Und die waren nicht allein auf Frauenpolitik bezogen. Über Bauordnungen und Selbstständigkeit, kommunale Verantwortung und Lehrstellenmangel, Zahlungsmoral und Unterschiede von Ost- und Westlöhnen hatte sich der Ministerpräsident zu äußern. „Als 1911 die Frauen erstmals zum Frauentag am 8. März auf die Straße gingen, kämpften sie ums Wahlrecht“, so Platzeck. „Heute liegen die Probleme zumindest bei uns woanders.“ Bei der Versorgung mit Kindergartenplätzen liege das Land bundesweit an der Spitze. Diesen Luxus, so Platzeck, werde sich Brandenburg auch künftig leisten: „Hier geht es um die Zukunftsgestaltung unseres Landes.“ Außerdem erinnerte er an die Erarbeitung des neuen Polizeigesetzes, das den Beamten künftig mehr Rechte für ein Eingreifen bei häuslicher Gewalt einräumt. Der Täter soll dann der Wohnung unter anderem verwiesen werden können. „Nicht das Opfer soll gehen, sondern der Täter.“ Es sei notwendig, die häusliche Gewalt ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, da sie keine „interne Sache“ sei. Trotz aller Fortschritte, so räumte der Ministerpräsident ein, könne in der Gesellschaft von Chancengleichheit zwischen Mann und Frau noch keine Rede sein. „Frauen arbeiten viel öfter in Teilzeit, haben oft schlechter bezahlte Jobs und geringere Rentenansprüche.“ In der Politik seien nur rund sieben Prozent Frauen in Spitzenpositionen zu finden; in der Wirtschaft gar nur drei. Gerade im Land Brandenburg käme das große Problem der Abwanderung hinzu. In den 90er Jahren hätten rund 29 000 junge Frauen und 16 000 junge Männer das Land verlassen. Ziel müsse es sein, vor Ort Grundlagen für ein Hierbleiben zu schaffen – nicht zuletzt mit Lehrstellen und Arbeitsplätzen. Positiv sei, dass sich in Brandenburg ein – wenn auch nur leichter – Aufwärtstrend der Geburtenrate abzeichne. Zurzeit kämen auf jede Frau 1,2 Kinder, was jedoch noch längst nicht zufrieden stellen könne. „In den kommenden 50 Jahren wird das schwerwiegende Folgen haben; der Sozialstaat ist außer Balance geraten.“ Nein, Ausflüchte suchte Platzeck in der Diskussion ebenso wenig wie er unbequeme Themen vermied. Zumal die Frauen nicht die Geschlechterrolle, sondern eher die alltäglichen Probleme im Land zur Sprache brachten. Diese, so der Ministerpräsident, würden ihm in seiner täglichen Arbeit begegnen. Aber: „Patentrezepte gibt es leider nicht.“

Henner Mallwitz