Landeshauptstadt: Noch wenig Konkretes

Die drei großen kommunalen Unternehmen in Potsdam und die Stadtverwaltung sind noch dabei zu planen, wie sie mit den Freiheiten umgehen, die ihnen das neue und umstrittene Gesetz zur Stärkung der städtischen Betriebe im Land Brandenburg gibt. „Es gibt derzeit aber keine zusätzlichen Pläne von Unternehmen der Landeshauptstadt, neue Geschäftsfelder zu erschließen, nur wegen dieser gesetzlichen Änderungen“, sagte Rathaussprecher Stefan Schulz auf PNN-Anfrage.

Die neuen Regeln hatte die rot-rote Koalition im Dezember gegen den Widerstand vor allem aus der privaten Wirtschaft beschlossen. Unter anderem ist vorgesehen, dass Kommunen in Brandenburg künftig erst dann Aufgaben an private Anbieter übertragen, wenn diese sie wirtschaftlicher erledigen können. Kritiker fürchten, dass privatwirtschaftliche Unternehmen ausgebremst und kommunale Firmen bevorzugt werden. Die Stadt allerdings „begrüßt“ die neuen Regeln, so Schulz. Mit dieserÄnderung der Kommunalverfassung werde „vor allem die Zulässigkeit von Nebenleistungen kommunaler Unternehmen – die zuvor als Grenzfälle betrachtet werden mussten – vereinfacht.“ Außerdem werde die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen von einer begründeten Entscheidung des Stadtparlaments abhängig gemacht: „Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung.“

Mit diesen Änderungen könnten laut Schulz beispielsweise Bestrebungen der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, auch außerhalb Potsdams tätig zu werden, „einfacher umzusetzen sein“. Im Klinikum allerdings wird noch geprüft, was genau möglich ist. Dazu gebe es demnächst ein Treffen im für das Gesetz zuständigen Innenministerium, um sich die Lage erläutern zu lassen,sagte Klinikumssprecherin Damaris Hunsmann den PNN. Nähere Angaben machte sie nicht. Bekanntlich hatte das Klinikum am neuen Großflughafen BBI mit dem Berliner Krankenhausbetreiber Vivantes ein medizinischesVersorgungszentrum errichten wollen – das Vorhaben aber scheiterte in der ersten Jahreshälfte 2011, weil Vivantes sich für einen anderen Partner entschied.

Auch für die Stadtwerke und ihre Töchter, die Verkehrsbetriebe (ViP) und die Stadtentsorgung (Step), könnten sich laut Schulz aus dem neuen Landesgesetz weitere Aufgaben ergeben, es gehe dabei um „Fragen der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark in den Bereichen Verkehr und Abfall.“ Eine schon vor Tagen gestellte PNN-Anfrage bei den Stadtwerken, welche Planungen sich aus dem Gesetz ergeben, blieb allerdings unbeantwortet. Keine Pläne aus dem neuen Gesetz leitet das dritte große kommunale Unternehmen der Stadt ab – ein Sprecher der Bauholding Pro Potsdam sagte, es sei keine Änderung der bisherigen Aktivitäten beabsichtigt: „Anderes müsste unsere Gesellschafterin entscheiden.“ Im Klartext: Der Oberbürgermeister. HK