Neue Wirtschaftsprüfer für Stadtwerke gesucht: Nun müssen auch die Prüfer gehen

Potsdam - Weitere Konsequenz aus dem Skandal bei den Stadtwerken (SWP): Nach PNN-Informationen haben die Aufsichtsräte der profitablen Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam entschieden, eine neue Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mittels Ausschreibung zu finden. Auch der Aufsichtsrat der in den Affären-Strudel gezogenen SWP-Tochter Stadtentsorgung hat das bereits bestimmt.

Bisher hatte die international tätige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG für die beiden Gesellschaften gearbeitet. Allerdings waren die Prüfer im Zuge des Verfahrens selbst in die Kritik geraten (PNN berichteten). So hatte die zur Aufklärung von Vorwürfen der Begünstigung der Ex-Step-Prokuristin Petra V. eingesetzte Anwaltskanzlei Raue in einem den PNN vorliegenden Zwischenbericht festgestellt, dass die KPMG unter anderem die sogenannten Bezügeberichte für die Step erstellt. Darin sind die Vergütungen der Aufsichtsräte, Geschäftsführer und leitenden Mitarbeiter – in diesem Fall ist dies nur Frau V. – aufgeführt. Den Angaben der Kanzlei Raue nach habe die KPMG seit 2012 bestätigt, dass „die Entgelte der Beschlusslage der Gesellschafterversammlung entsprachen“. Dies sei aber „nach derzeitigem Stand unrichtig“ gewesen, so der Raue-Bericht – „weil gesellschaftsvertragliche Zustimmungserfordernisse nicht eingehalten wurden“.

Schadensersatzforderungen gegenüber der KMPG?

Zum Zeitpunkt des Berichts, dem 25. Mai 2016, stand die dazu angeforderte Stellungnahme von KPMG noch aus. Einen Abschlussbericht, wie die Vorwürfe tatsächlich zu werten sind, hat die Stadt zuletzt für Mitte Juli angekündigt. In dem Zwischenbericht wird, sollte sich der „Verdacht einer unsorgfältigen Prüfung bestätigen“, auch die Möglichkeit von Schadensersatzforderungen gegenüber der KPMG in Betracht gezogen. „Deren Durchsetzbarkeit bedarf aber noch einer genauen Prüfung, insbesondere wird sich die Frage nach einem Mitverschulden der Step stellen“, so die Anwälte.

Laut dem den PNN vorliegenden KPMG-Bericht für 2014 hatte V. damals Gesamtzuwendungen im Wert von 159.974,48 Euro erhalten, Dienstwagennutzung inklusive. Dazu heißt es wörtlich, die Bezüge seien „entsprechend den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung und den dienstvertraglichen Regelungen gewährt worden“. Doch genau dies sei nicht der Fall, so der Raue-Bericht. Gesellschafter der Step sind zu 51 Prozent die Stadtwerke und zu 49 Prozent die private Remondis-Gruppe. Die Aufsichtsratsvorsitzende der Step, die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos), hatte auf Anfrage wiederum bestritten, jemals diese Bezügeberichte erhalten und zur Kenntnis genommen zu haben.

Die Affäre um V. sowie weitere Vorwürfe der Vetternwirtschaft und andere Unregelmäßigkeiten hatten durch Suspendierungen und Rücktritte in der Chefetage zu einer Führungskrise bei den Stadtwerken geführt. Inzwischen ist eine Interims-Geschäftsführung eingesetzt.