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Landeshauptstadt: Nur montags, dienstags und freitags

In Babelsberg beraten Stadt und Polizei gemeinsam die Bürger – die Wache ersetzen sie so aber nicht

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Babelsberg - Katja Funkel teilt sich künftig ein Büro mit einem Mitarbeiter vom Potsdamer Ordnungsamt. Ab dem heutigen Donnerstag arbeitet die Babelsberger Revierpolizei mit der Stadtverwaltung in einem sogenannten Servicepunkt zusammen. Die ehemalige Wache Babelsberg in der Anhaltstraße 6 ist damit endgültig geschlossen. Das Ganze ist eine Konsequenz aus der landesweiten Polizeireform im Jahr 2011, bei der die Wache Babelsberg als einzige im Land Brandenburg komplett gestrichen wurde. Potsdam, so die Begründung, sei die einzige Stadt mit zwei Wachen gewesen.

Die Befürchtung, das städtische Ordnungsamt könnte damit zu einer Art Hilfspolizei werden, sind aber unbegründet, sagt Funkel. Die Zuständigkeiten sollen weiter getrennt bleiben, auch wenn es in einigen Fällen Schnittmengen gebe. „Ruhestörungen sind da ein gutes Beispiel, da rücken wir an, wenn das Ordnungsamt nicht im Dienst ist, also etwa am Wochenende – oder wenn man davon ausgehen kann, dass mehr dahinter steckt.“ Wo ruhestörender Lärm herrscht, so zeige die Erfahrung, würden oft auch Alkohol und Drogen konsumiert – unter deren Einfluss es auch eher mal zu Straftaten kommen könne.

„Praktisch sieht das dann so aus, dass die Menschen mit ihrem Anliegen zu uns kommen und wir dann klären, in wessen Zuständigkeitsbereich das fällt“, sagt Funkel. Hinweise und Beschwerden, etwa, wenn irgendwo Sperrmüll deponiert wurde, nimmt der Ordnungsamtsmitarbeiter entgegen. Manchmal gehe es auch einfach darum, den Kontakt zum richtigen Ansprechpartner im Rathaus herzustellen oder Termine zu vereinbaren.

Strikt getrennt wird aber, wenn Bürger Anzeige erstatten wollen: Das können sie zwar auch in der neuen Servicestelle – allerdings nur bei Funkel oder einem ihrer Kollegen. Die zehn Babelsberger Revierpolizisten und die 28 Ordnungsamtsmitarbeiter wechseln sich jeweils im Rotationssystem ab, sodass Stadt und Polizei zu den Öffnungszeiten mit je einem Beamten vertreten sind.

Neue Stellen mussten deshalb nicht geschaffen werden, gleichzeitig sei bei der Zahl der Revier- und Streifenpolizisten auch nicht gekürzt worden, sagt Potsdams Polizeisprecher Heiko Schmidt. Damit ist auch klar, wie die neue Einrichtung finanziert wird: Die Stadt beteiligt sich über die Stelle des Ordnungsamtsmitarbeiters, das Land Brandenburg über die des Polizisten. Die müssen trotzdem jeden Morgen zuerst in die Henning-von-Tresckow- Straße und dort ihre Uniform und die Dienstwaffe abholen, bevor sie ihren Dienst in der Babelsberger Servicestelle antreten.

Die Polizei spart durch die Umstrukturierung trotzdem: Die Miete für die neuen Räume – zwei sind es insgesamt – sei mit 680 Euro monatlich deutlich günstiger als in der alten Wache in der Anhaltstraße, sagt Schmidt. Wieviel günstiger will er auf Nachfrage aber lieber nicht sagen. Für seinen Chef Peter Meyritz, Leiter der Polizeidirektion West ist aber klar: „Die Qualität der Polizeiarbeit wird dadurch nicht schlechter, sondern durch den Erfahrungsaustausch mit dem Ordnungsamt sogar besser.“

Anders als die Polizeiwache hat die neue Anlaufstelle in der Tuchmacherstraße 38 aber nicht durchgehend geöffnet sondern nur montags, dienstags und freitags – und maximal bis 18 Uhr. Dass es überhaupt weiterhin eine Polizeipräsenz in Babelsberg gibt, dafür habe sich Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg starkgemacht, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei der Eröffnung des Servicepunkts am Mittwoch. „Die Bürger interessiert es am Ende ohnehin wenig, wer für ihr Anliegen zuständig ist, sie wollen, dass ihre Probleme gelöst werden.“ Nach einem halben Jahr soll die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Polizei evaluiert werden, Jakobs ist aber schon heute zuversichtlich: „Wenn das Potsdamer Modell zum Vorbild für den Rest Brandenburgs wird, kann mir das nur recht sein.“

Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Potsdams SPD hatten zuletzt vorgeschlagen, dass das Ordnungsamt die Polizei auch am Wochenende entlasten soll – speziell bei Bagatelldelikten. Das allerdings hatte Scharfenberg abgelehnt: Es sei unklar, wie das zusätzliche Personal finanziert werden solle.

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