Kommentar über den Beginn der Haushaltsdebatte in Potsdam: Nur sparen?

Sparen, sparen, sparen: Natürlich muss Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) vor den beginnenden Haushaltsverhandlungen fordern, dass die Stadt Potsdam ihr Geld nur zurückhaltend ausgibt. Und es steckt auch Logik dahinter: Denn die Herausforderungen in den kommenden Jahren sind enorm, Stichwort Schulneubauten, wobei zugleich die Investitionszuschüsse aus dem Solidarpakt auf Null sinken. Daher wird der städtische Schuldenstand in den kommenden Jahren erheblich steigen, warnt Exner. Doch wird die Warnung auch gehört? Zweifel sind angebracht – weil der Kämmerer schon in der Vergangenheit mehrfach mit erheblichen Negativ-Ergebnissen geplant hat, die sich aber hinterher als satte Gewinne entpuppten. Warum sollte das nicht so weitergehen, wird sich mancher Kommunalpolitiker denken. Dazu ist die Mehrheitssuche im Kommunalparlament schwieriger geworden, weil die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen zerbrochen ist. In dieser Konstellation wechselnder Mehrheiten werden Stimmen über finanzielle Zugeständnisse und Projekte gesichert. So könnte nach Jahren sogar ein Herzensprojekt der Linken doch noch beschlossen werden: Das generell kostenlose Schulessen für Kinder aus bedürftigen Familien. Unter diesen Bedingungen wird sich ein ganz strikter Sparkurs nicht durchsetzen lassen.

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