Landeshauptstadt: Nutzer ohne Vertrag

Innenstadt - Im Streit um die weitere Nutzung des Rechenzentrums in der Dortustraße sind die Fronten zwischen Land und Stadt verhärtet. Anders als bislang bekannt hatte der stadteigene Sanierungsträger den Mietvertrag für das Gebäude bereits vor mehr als einem Jahr fristgerecht zum 31. Dezember 2013 gekündigt, teilte die Stadtverwaltung auf PNN-Anfrage mit. Auch das brandenburgische Finanzministerium bestätigt die Kündigung des Mietvertrages. Ausziehen will das Land dennoch nicht.

In dem Gebäude ist der zentrale IT-Dienstleister der Landesverwaltung „ZIT-BB“ untergebracht, der die informationstechnische Infrastruktur der Landesverwaltung betreibt. Das zuständige brandenburgische Innenministerium will das Rechenzentrum voraussichtlich erst ab 2017 räumen.

Uneins sind sich beiden Seiten bei der Auslegung mündlicher Absprachen aus dem vergangenen Jahr. Im Juni 2013 hatte es ein Treffen von Vertretern der Stadt, der Landesregierung und des Sanierungsträgers gegeben. Zu den dabei getroffenen Vereinbarungen habe ein zeitlich gestaffelter Auszug des ZIT gehört, so Stadtsprecher Jan Brunzlow. Demnach hätte das Gebäude des Rechenzentrums noch bis zu einem Auszug Ende Juni 2014 weitergenutzt werden sollen, das Verwaltungsgebäude noch ein Jahr länger. Ein entsprechender Mietvertrag sei aber nicht zustande gekommen, weil das Finanzministerium im November 2013 in einem Schreiben mitgeteilt habe, dass sich der Auszug weiter verzögere. Für die Stadt eine nicht akzeptable Entwicklung, wie auch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zum Jahreswechsel sagte.

Beim Finanzministerium sieht man das anders: Das Gebäude werde derzeit auf der Grundlage der mündlichen Absprachen zwischen dem Sanierungsträger, der Stadt und dem Land fortgenutzt, so Ministeriumssprecher Thomas Vieweg. Die Miete werde selbstverständlich wie bisher auch vom Land gezahlt. Die Einschätzung, die Absprache sei einseitig vom Land aufgehoben worden, könne nicht geteilt werden. Diesen Vorwurf hatte Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne) am Montag geäußert. „Offenbar kann man sich auf das Finanzministerium nicht verlassen“, so Klipp.

Mit dem Verbleib des Rechenzentrums drohe der Entwicklung der Potsdamer Mitte an einer entscheidenden Stelle der Stillstand, teilte die Stadtverwaltung mit. Dieses Gebäude steht der Wiedergewinnung der sogenannten Plantage und zum Teil des Langen Stalls im Weg. Welche rechtlichen Konsequenzen die Stadt aus dem verweigerten Auszug ziehe, ließ die Stadtverwaltung am Mittwoch offen. Zunächst soll das Gespräch gesucht werden. Jakobs habe in einem Schreiben an das Land Brandenburg nochmals die Bedeutung der Entwicklung dieses innerstädtischen Bereiches deutlich gemacht und um Gespräche gebeten, um Alternativen für die Unterbringung des Rechenzentrums zu suchen. Dabei soll es dann auch um das Gebäude der Fachhochschule am Alten Markt gehen, das das Land entgegen der Erwartung der Stadt ebenfalls länger nutzen möchte. Marco Zschieck