Landeshauptstadt: Ohne Strukturen keine Inhalte

Frauen über Politik der Landesregierung besorgt Innenstadt - Als einen „Kniefall vor den Konservativsten in der CDU“ hat Elisabeth Schroedter, Abgeordnete für die Grünen im Europäischen Parlament, gestern die Auflösung der Abteilung für Frauen im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg bezeichnet. Dass eine Landesregierung mit SPD-Beteiligung derartiges zuließe ohne „aufzuschreien“, bleibe für sie unverständlich, wie Schroedter beim politischen Frauenfrühstück im Autonomen Frauenzentrum erklärte. Laut Pressemitteilung der verantwortlichen Ministerin Dagmar Ziegler, sei die Streichung der Frauenabteilung der „angespannten Haushaltssituation“ im Land geschuldet. Doch laut Ziegler, die neben ihrer Arbeit als Ministerin auch zukünftig als Gleichstellungsbeauftragte tätig sein will, soll Frauenpolitik weiterhin „Chefsache“ bleiben. Die Einrichtung einer „neuen schlagkräftigen Stabstelle“ soll dafür sorgen, dass die Frauen- und Gleichstellungspolitik besser mit den übrigen Fachbereichen und Ressorts verknüpft werde. Dass ohne eigenständiges Ressort überhaupt noch eine vernünftige Frauenpolitik im Land Brandenburg möglich sei, bezweifelte auch Marie Luise von Halem, Vorstandsmitglied des Grünen-Kreisverbandes Potsdam. Als Ministerin habe Dagmar Ziegler einen Aufgabenbereich zu bewältigen, der Frauenpolitik eher zu einer Nebensache mache, befürchtet sie. Dass Frauenpolitik nur noch in einer Stabstelle, sozusagen als Nebenressort stattfinden soll, mache die Aussage von der erklärten Chefsache unglaubwürdig. Denn ohne eigenständige Strukturen seien auch keine Inhalte möglich. Sabine Stüber, Sprecherin des Frauenpolitischen Rates Brandenburg, wunderte sich über den scharfen Ton Zieglers in ihrem Schreiben, in dem sie dem Frauenrat „bösartige“ Unterstellungen und Angriffe vorwarf. Weiterhin sei die Behauptung, das Ministerium sei mit einem Gesprächsangebot an den Frauenrat herangetreten falsch. Von ihrer Seite sei die Gesprächsbereitschaft signalisiert worden. Am 15. November soll nun dieses Gespräch stattfinden. D.B.