Landeshauptstadt: Opposition fordert billigere Biotonne

Die neuen Biotonnen für die Potsdamer werden ab 7. Dezember angeliefert und aufgestellt. Steigende Müllgebühren sind in der Aktion inbegriffen. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Bis zum 19. Dezember soll ein spezialisiertes Unternehmen im Auftrag der Stadtentsorgung Potsdam (Step) demnach 9100 Tonnen über das gesamte Stadtgebiet verteilen. Im Januar sollen sie erstmals geleert werden.

Wie berichtet steigen damit im kommenden Jahr die Gebühren für die Abholung von Restmüll um rund 30 Prozent. Dazu kommen die neuen Gebühren für die Biotonne – für eine 60-Liter-Tonne fallen zum Beispiel jährlich 76,39 Euro an. Die oppositionelle Linke will die Preise noch in letzter Minute senken. Ihr Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warb am Mittwoch gegenüber den PNN darum, aus der jetzt geplanten wöchentlichen Abholung der Biotonne generell einen Zwei-Wochen-Rhythmus zu machen. Damit könnten die Kosten halbiert werden, sagte er. Gerade kleinere Haushalte würden von dieser Regelung profitieren.

Doch mit der Forderung sind die Linken zuletzt bereits im Finanzausschuss der Stadtverordneten gescheitert – wohingegen der Ordnungsausschuss zumindest empfahl, neben der wöchentlichen auch eine billigere 14-tägige Leerung anzubieten. Die Verwaltung verwies jeweils darauf, dass mit derart weitreichenden Änderungen das gesamte Gebührensystem neu kalkuliert werden müsste. Die Erhöhung der Kosten komme auch nicht allein durch die Einführung der Biotonne, sondern etwa auch durch die kostenintensive Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge zustande, hieß es weiter.

Ohnehin ist ungewiss, wie teuer die Biotonne tatsächlich für die Potsdamer wird. Denn verlässliche Zahlen, etwa zu tatsächlich benötigten Tonnengrößen, lägen noch nicht vor. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen hatte daher im Finanzausschuss durchgesetzt, schon Mitte 2016 die neuen Gebührensätze zu überprüfen: Potsdamer, die womöglich zu viel zahlen, sollten dann in der zweiten Jahreshälfte neue Gebührenbescheide erhalten – und damit Geld zurück. Eine Unwägbarkeit für die Verwaltung ist, dass sie etwa bei Eigenheimbesitzern nicht absehen kann, wie viele sich einen Komposthaufen anschaffen und sich von der Biotonne befreien lassen – zuletzt lagen bereits 5000 Anmeldungen dafür vor. Über die gesamte Gebührenordnung und den Vorstoß der Linken entscheiden die Stadtverordneten voraussichtlich bei ihrer Sitzung am kommenden Mittwoch.

Die Einführung der Tonne geht auf gesetzliche Vorgaben des Bundes zurück. Sie soll dafür sorgen, dass alle Küchen- und Gartenabfälle verwertet werden und daraus Kompost sowie künftig auch Energie durch Biogas entsteht. Schon jetzt sind nach Angaben der Stadt in Potsdam-West, am Schlaatz und Teilen der Innenstadt bereits über 1200 Bioabfallbehälter im Einsatz, die von circa 29 000 Potsdamern genutzt werden.