ATLAS: Optionslos

Friedlicher Protest ist ein demokratisches Grundrecht, Hausbesetzungen sind es nicht. Sie sind auch kein ziviler Ungehorsam. Wer ein Gebäude besetzt, begeht eine Straftat. Und muss mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Die heißen im Fall der Besetzung der Fachhochschule: Räumung, Verfolgung und Bestrafung des Rechtsbruchs. Das ist optionslos. Erschreckend ist, wie viel Zuspruch die Besetzer aus den Reihen brandenburgischer Politiker, auch solcher in Regierungsverantwortung, erhalten haben. Denn klar ist: In Potsdams Mitte findet in keiner, absolut keiner Weise „das größte Verbrechen“ statt, wie die Besetzer es nennen. Alles, was dort geschieht, ist durch demokratische Beschlüsse des gewählten Potsdamer Stadtparlaments entschieden worden. Dahinter steht ein mehr als 25 Jahre währender Prozess der politischen Auseinandersetzung und Debatte, eines zähen Ringens um Positionen und den mehrheitsfähigen Weg. Wer sich davon zu einer Besetzung gezwungen sieht, hat offensichtlich nichts verstanden: Das Vorgehen der Besetzer, bei dem Gewalt gegen Polizisten offenbar kalkuliert war, zeugt von fehlendem Respekt für die Demokratie, auch von maßloser Selbstüberschätzung. Die „Initiative“ vertritt ausnahmslos ihre eigenen Interessen, nicht die der Potsdamer.