Kriminalität in Potsdam: Ordnungsamt soll Polizei entlasten

Im Kampf gegen Kriminalität in Potsdam unternimmt die SPD einen weitreichenden Vorstoß: Nach Vorstellung der Sozialdemokraten soll das Ordnungsamt künftig die Polizei bei Bagatelldelikten entlasten, speziell am Wochenende. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung schlägt die Fraktion vor, die Mitarbeiter der städtischen Behörde auch Freitag- und Samstagnacht einzusetzen, in der Zeit sollen sie alle anfallenden Ordnungswidrigkeiten verfolgen und ahnden. Dazu gehören etwa Lärmbelästigungen, Trunkenheit in der Öffentlichkeit, das Halten gefährlicher Tiere, aber auch weiterhin das unerlaubte Parken.

Konkret könnten Bürger im Falle von Ordnungswidrigkeiten entweder bei der Stadtverwaltung unter der Nummer 115 oder bei der Polizei anrufen, von dort aus würden die Mitarbeiter des Ordnungsamts dann zu Einsätzen geschickt, erklärte SPD-Chef Mike Schubert am Donnerstag auf PNN-Anfrage. „Dadurch wird die Polizei entlastet und kann sich auf die Verhinderung und Aufklärung von Straftaten konzentrieren.“ Der Einsatz der städtischen Angestellten sei über zwei Verordnungen des Landes zur Zuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten rechtlich gedeckt, so werde es auch anderswo in Brandenburg praktiziert. Daher müsse dies auch für Potsdam geprüft werden, so Schubert.

Polizei und Stadt könnten auch enger beim Thema Kriminalitätsbekämpfung zusammenarbeiten, erklärt die SPD: Dazu könnten gemeinsame Streifen und Bürgersprechstunden organisiert werden. Wie die Polizei soll das Ordnungsamt stadtteilbezogene Ansprechpartner benennen – und die Mitarbeiter sollen Fahrräder erhalten. Zur Vermeidung von Kriminalitätsfurcht müssten auch Kommunen größere Anstrengungen leisten, sagte Schubert zur Begründung des Vorstoßes. Zudem werde so die Arbeit des Ordnungsamts aufgewertet und dessen Tätigkeit nicht auf das Verteilen von Knöllchen reduziert. Ein Sprecher der Stadtverwaltung wollte den Vorschlag der Sozialdemokraten zunächst nicht bewerten, die Idee werde geprüft.

Deutschlandweit wird diskutiert, was Ordnungsämter tun sollen und was nicht. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden heißt die Behörde zum Beispiel bereits Stadtpolizei, die 100 Angestellten tragen Schlagstock, Reizgas oder Pfefferspray bei sich, derzeit wird sogar das Tragen von Schusswaffen geprüft. Schubert sagte, darum gehe es der SPD mit ihrem Vorstoß nicht: „Das Ordnungsamt soll nicht Aufgaben der Polizei übernehmen, sondern nur unterstützen.“

Seit Monaten wird – auch wegen gestiegener Einbruchszahlen – über die Sicherheit in Potsdam diskutiert. In der kommenden Woche sind gleich drei Veranstaltungen zu dem Thema geplant. Am nächsten Montag veranstaltet die CDU ab 18 Uhr eine Podiumsdiskussion im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte am Neuen Markt, hochrangige Polizeivertreter sind eingeladen. Am Montag ab 19.30 Uhr debattiert auch die SPD im Biosphären-Restaurant in der Georg-Hermann-Allee über die Kriminalität in Potsdam, hier ist Landesinnenminister Dietmar Woidke (SPD) zu Gast. Und im Bürgertreff Waldstadt veranstaltet die örtliche Bürgerinitiative am kommenden Mittwoch eine Veranstaltung zur Sicherheit im Stadtteil.