Landeshauptstadt: Ortsbeirat gegen Anwalt

Groß Glienicke - Der Ortsbeirat in Groß Glienicke macht Front gegen den Rechtsanwalt einiger Uferanrainer, den Berliner Juristen Christoph Partsch. In einem Antrag für die Sitzung am kommenden Dienstag von Ortsvorsteher Peter Kaminski (Linke) und Winfried Sträter (Groß Glienicker Forum) heißt es, Partsch behindere den „direkten Informations- und Meinungsaustausch“ zwischen Anrainern, Stadtverwaltung und Ortsbeirat. Dies missbillige der Ortsbeirat.

Er will außerdem erwirken, dass Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Anwalt auffordert, „den direkten Kontakt zwischen Stadtverwaltung und Eigentümern () nicht weiter zu untersagen“ und „alles zu unterlassen, was den weiteren kommunalen Erwerb von Ufergrundstücken () behindert“.

Zuvor hatten Kaminski und Sträter es als „empörend“ bezeichnet, dass Partsch angesichts der Räumung der Sperren auf dem Uferweg am Montag das Land Brandenburg als „Unrechtsstaat“ bezeichnet hatte (PNN berichteten). Dies sei die „zweite verbale Entgleisung“ nach der Kritik des Anwalts am Verhalten der Polizei bei der Protestdemonstration am Ostermontag, bei der es zu Handgreiflichkeiten gekommen war. Partsch hatte danach bemängelt, dass die Beamten nicht rechtzeitig eingeschritten seien. „Wir erwarten von der Polizei, dass sie Eigentum und Gesundheit meiner Mandanten schützt und nicht wie nach 33, nach 45 und wie gestern grinsend daneben steht, während ein Mob Straftaten begeht“, zitierte das RBB-Fernsehen den Anwalt. Potsdams Polizeipräsident Rainer Kann hatte daraufhin rechtliche Schritte angekündigt. Partsch hatte auf PNN-Anfrage gesagt, er stehe zu seiner Aussage; sie sei kein NS-Vergleich. Es handle sich um eine Kampagne gegen Anwälte mit „komischen Untertönen“. Sollte es zu einem Verfahren kommen, „freue ich mich darauf“, so Partsch. Über den Antrag gegen Partsch muss der Ortsbeirat Groß Glienicke in seiner Sitzung abstimmen.

Unterdessen ist die Bürgerinitiative „Groß Glienicker See für alle“ des Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel mit knapp 90 Mitgliedern weiter aktiv. Heute veranstaltet sie einen öffentlichen Ortstermin mit Hintergrundgespräch, Treffpunkt ist um 11 Uhr in der Landhausstraße 1. Am Montag findet erneut eine Protestdemonstration statt. Beginn ist um 19 Uhr Am Seeblick 1. SCH