Landeshauptstadt: Paffhausen sorgt bei Genossen für Bauchschmerzen Ex-Stadtwerkechef kandidiert für die Linke, muss bei seiner Kür aber eine erste Niederlage verdauen

Die Bewerbung des früheren Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen als Kandidat der Linken für das Stadtparlament ist bei der Parteibasis auf Vorbehalte gestoßen. Bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 25. Mai wurde der 64-Jährige am Samstag lediglich auf Platz acht für den Potsdamer Innenstadt-Wahlkreis 1 gewählt – obwohl er für Platz vier vorgeschlagen war. Paffhausen galt bis zu seinem Sturz im Frühsommer 2011 wegen der sogenannten Stadtwerke-Affäre als einer der mächtigsten Männer der Stadt.

Die Personalie sorgte für einen der wenigen heftigen Wortwechsel während des rund zehnstündigen Parteitags. Bei der Fragerunde an die Kandidaten erklärte die frühere Linken-Landesgeschäftsführerin und jetzige Pressereferentin im Justizministerium, Maria Strauß, ihr bereite Paffhausens Kandidatur Bauchschmerzen: „Das wird uns mehr schaden als nutzen.“ Die Linke werde sich fragen lassen müssen, warum ein Mann wie Paffhausen, der seinem Image nach „für Korruption steht“, nun für die Partei kandidiere, so Strauß. Paffhausen konterte: Den Vorwurf der Korruption müsse er deutlich zurückweisen. Von den damaligen Vorwürfen gegen ihn sei nichts übrig geblieben, betonte er.

Paffhausen war 2011 zunächst wegen Spitzelvorwürfen ins Zwielicht geraten. Nach seinem Rücktritt ermittelte die Staatsanwaltschaft, weil Paffhausen auch Geheimgeschäfte zwischen der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) und dem damaligen Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 vorgeworfen wurden. Einen Gerichtsprozess gab es nicht. Zwar ging die Staatsanwaltschaft von einer „fremdnützigen Untreue“ aus, die Ermittlungen wurden aber gegen Zahlung von 35 000 Euro eingestellt. Paffhausens Anwälte hatten betont, ihm sei nichts vorzuwerfen – und der EWP auch kein Schaden entstanden.

Am Samstag verteidigte insbesondere die Linke-Parteispitze den Kandidaten. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nannte ihn ein Energiebündel: „Wir haben Chancen, wenn wir diese Energie nutzen können.“ Die Linke-Stadtverordnete Karin Schröter, Mitglied im EWP-Aufsichtsrat, berichtete, dass dort von den erhobenen Vorwürfen gegen Paffhausen nichts übrig geblieben sei, „obwohl Heerscharen von Anwaltskanzleien nach Hinweisen gesucht haben“. Parteichef Sascha Krämer sagte, in vielen Gesprächen habe Paffhausen Vorbehalte gegen seine Person ausräumen können. So würden sich Jugendliche vor allem daran erinnern, was Paffhausen für Potsdam getan habe – etwa sein Engagement für das „Freiland“-Jugendzentrum. Krämers Vorgänger Günther Waschkuhn lobte Paffhausen für dessen „fairen Umgang mit Arbeitnehmerinteressen“.

Paffhausen, der zum Linke-Parteitag im Humboldt-Gymnasium mit seinem Porsche vorgefahren war, sagte den Genossen, nach seinem erfolgreichen Engagement für das geplante Potsdamer Tierheim habe er sich zur Kandidatur als ehrenamtlicher Stadtverordneter entschieden. Zuletzt hatte das Bürgerbündnis publik gemacht, dass sich Paffhausen bei mehreren Parteien als Kandidat angeboten hatte, bevor er sich für die Linke entschied. Im Innenstadt-Wahlkreis wolle er sich dafür einsetzen, dass dort weiterhin auch weniger wohlhabende Menschen leben könnten, so Paffhausen. Er könne an die Türen des bürgerlichen Lagers klopfen: „Leute haben mir bereits gesagt, dass sie jetzt erstmals die Linke wählen, damit sie für mich stimmen können.“ Dennoch reichte es nur für Platz acht auf der Liste. „Ich bin damit nicht zufrieden“, so Paffhausen nach der Abstimmung. Doch seien die Kandidaten vor ihm sehr gut gewesen. Wesentlich sei die Zahl der Stimmen, die er am 25. Mai erhalte: „Noch ist nichts verloren.“

Der weitere Parteitag verlief ohne größere Überraschungen: Spitzenkandidaten wie Gesundheitsministerin Anita Tack wurden bestätigt, das Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Darin fordert die Linke unter anderem Sozialtarife für einkommensschwache EWP-Stromkunden, einen städtischen Fonds für bezahlbares Wohnen und ein Budget für den Bürgerhaushalt. Die Finanzierung der Vorhaben bleibt weitgehend offen. Bei der Kommunalwahl 2008 war die Linke mit 31 Prozent stärkste Kraft geworden. Parteichef Krämer sagte, die Potsdamer stünden am 25. Mai vor einer Richtungsentscheidung: „Wollen sie ein Potsdam für Besserverdienende oder wollen sie ein Potsdam für alle, ein preußisches oder ein buntes und lebendiges Potsdam?“ Das Linken-Ergebnis werde Gradmesser sein, wie die Potsdamer diese Fragen beantworten.