Landeshauptstadt: Paffhausen will ins Stadtparlament

Es ist eine überraschende Personalie für die Kommunalwahl in Potsdam Ende Mai: Der vor rund zweieinhalb Jahren als Geschäftsführer der Stadtwerke fristlos entlassene Peter Paffhausen erwägt nach PNN-Informationen, für die Potsdamer Linken als Kandidat für die Stadtverordnetenversammlung anzutreten. Das bestätigten Vertreter der Partei sowohl beim Landesparteitag der Linken am Wochenende als auch beim Neujahrsempfang der Stadt Potsdam am vergangenen Freitag – allerdings nur hinter vorgehaltener Hand. Denn bisher ist noch nichts spruchreif, ist noch kein Listenplatz und kein Wahlkreis für den 64-Jährigen – der am gestrigen Sonntag Geburtstag hatte – gefunden.

Entsprechend zurückhaltend geben sich die Beteiligten. Paffhausen sagte den PNN am Samstag auf Anfrage: „Ich will mich dazu im Augenblick nicht äußern.“ Auch Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wollte Gespräche über eine Kandidatur des Ex-Stadtwerkechefs nicht bestätigen. Er sagte lediglich: „Das ist ein überlegenswerter Ansatz.“ Schließlich habe es erst zuletzt beim Dauerthema Tierheim eine gute Zusammenarbeit mit Paffhausen gegeben, sagte Scharfenberg. Paffhausen hatte den Tierschutzverein Potsdam beraten, der auf dem sogenannten Sago-Gelände ein Tierheim für die Stadt errichten will – und nun nach langem Ringen auch darf. Ein Erfolg für Paffhausen.

Scharfenberg und Paffhausen kennen sich bereits seit Jahren, auch durch die Tätigkeit des Linken im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Während der Stadtwerke-Affäre im Frühsommer 2011, wegen der Paffhausen schließlich entlassen wurde, hatte sich Scharfenberg hinter den wegen Spitzel- und Untreue-Vorwürfen ins Zwielicht geratenen Geschäftsführer gestellt.

Damals hatte auch die Potsdamer Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Paffhausen aufgenommen, ihm waren Geheimgeschäfte zwischen der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) und dem damaligen Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 vorgeworfen worden, die er an Aufsichtsgremien vorbei ausgehandelt haben soll. Einen Prozess gab es nicht. Zwar ging die Staatsanwaltschaft von einer „fremdnützigen Untreue“ aus, allerdings wurden die Ermittlungen gegen Zahlung von 35 000 Euro eingestellt. So sei der EWP kein wirklicher Schaden entstanden, hieß es von den Ermittlern.

Paffhausens Anwälte hatten betont, ihm sei nichts vorzuwerfen. Schon vor Ende der Ermittlungen hatten sich der ehemalige Geschäftsführer und die EWP am Potsdamer Landgericht auf einen Vergleich geeinigt, wonach dem Ex-Chef von einer zunächst aberkannten Abfindung eine Summe von knapp einer Million Euro zusteht. Im Zuge der Stadtwerke-Affäre hatte zudem eine von den Stadtverordneten eingesetzte Kommission umfangreiche Transparenz-Regeln für Potsdams kommunale Unternehmen aufgestellt.

Paffhausen selbst hatte sich nach der Affäre zunächst aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und sich ab Spätsommer 2012 maßgeblich am Aufbau der Stadtwerke in der sächsischen Kreisstadt Grimma beteiligt. Vor einem halben Jahr ernannte der SC Potsdam Paffhausen wegen dessen stets „tatkräftigen Unterstützung“ zum Ehrenpräsidenten. Im vergangenen Oktober war zudem Paffhausens Engagement für den Potsdamer Tierschutzverein publik geworden – das sich als Erfolgsgeschichte entpuppte. Im Dezember beschloss der Hauptausschuss, dass die Tierschützer auf dem Sago-Gelände ein Tierheim bauen dürfen, obwohl sie 80 000 Euro weniger für das Grundstück geboten hatten als ein Mitbewerber.

Und nun will sich Paffhausen offenbar um einen Sitz im ehrenamtlich, nur gegen Aufwandsentschädigung arbeitenden Stadtparlament bewerben. Zu seiner Motivation für dieses Engagement hieß es aus seinem Umfeld, er wolle seinen angekratzen Ruf nach der Stadtwerke-Affäre wieder aufpolieren. Bei zwei anderen Parteien – SPD und CDU – soll er nach Informationen aus Parteikreisen abgeblitzt sein.

Doch zu den Linken gibt es Überschneidungspunkte: Diese verteidigten stets das von Paffhausen eingeführte und zum Teil opulent ausgerichtete Stadtwerke-Fest gegen alle Kritik. Paffhausen wiederum stellte als EWP-Chef ein Stadtwerke-Gelände für das heutige Freiland-Jugendzentrum in der Friedrich-Engels-Straße zur Verfügung – das politisch wichtige Projekt ließ er Scharfenberg 2009 der Öffentlichkeit präsentieren, ohne Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Ob Paffhausen tatsächlich für die Linken kandidieren kann, wird auch von der Parteibasis abhängen. Am 22. Februar soll ein Parteitag über die Kandidaten entscheiden, wie Scharfenberg sagte. Nach PNN-Informationen gibt es wie bei anderen Parteien auch bei den Linken ein Gerangel um aussichtsreiche Listenplätze in den sechs Potsdamer Wahlkreisen – ein so bekannter Name wie Paffhausen macht die Auswahl nicht einfacher. „Wir werden das jetzt der Basis erklären müssen“, sagte ein Parteistratege. (mit SCH)