Landeshauptstadt: Paga soll bleiben, Maia nicht

Es geht um die Betreuung von Arbeitslosen: Nach dem Urteil der Bundesverfassungsrichter gegen die „Jobcenter“, in denen Arbeitsagentur und Kommunen zusammenarbeiten, soll die Betreuung unter einem Dach mit einer Grundgesetzänderung doch weiter möglich sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beriet der Bundestag Anfang Mai.

Potsdam Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) und Bernd Schade, Chef der Mittelmärkischen Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit (Maia), zeigten sich bei einer Diskussion zur Zukunft der Jobcenter am Donnerstagabend im Treffpunkt Freizeit „erleichtert“ über den Vorstoß. Denn: Bliebe es bei der derzeitigen Gesetzeslage, müssten die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (Paga) und die Maia Ende 2010 aufgelöst werden. Bürokratischer Mehraufwand für die Kommunen und für die Arbeitslosen wären die Folge.

Skeptisch bewertete Elona Müller dagegen die von den Bundestagsabgeordneten vorgesehene Variante, die Betreuung der Arbeitslosen ganz an die Stadt abzugeben. Dieses als „Optionskommune“ anderswo bereits praktizierte Modell berge ein „nicht unerhebliches Kostenrisiko“, sagte die Sozialbeigeordnete. So müsse die Stadt den Großteil der 135 bisher von der Bundesagentur angestellten und bezahlten Paga-Mitarbeiter übernehmen. Bislang beschäftigt Potsdam lediglich 45 Paga-Mitarbeiter. Damit stiegen die Nebenkosten für die Personalverwaltung, außerdem wäre die Stadt auch bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit in Verantwortung für die dann kommunalen Mitarbeiter. Weitere Kosten würden für den Aufbau eines eigenen Arbeitgeberservice und für eine neue Software zur Arbeitslosenverwaltung anfallen. Auch wenn diese Variante momentan noch „ernsthaft geprüft“ werde, stehe sie der Optionskommune „eher negativ“ gegenüber, sagte Müller: „Ich neige dazu, dem Oberbürgermeister zu empfehlen, wir lassen es bei der Paga.“

Während die Landeshauptstadt eine Fortsetzung der Paga anstrebt, wird in Potsdam-Mittelmark das Optionsmodell favorisiert, wie Maia-Chef Bernd Schade erklärte. Von der Arbeitslosenbetreuung in Eigenregie verspreche man sich „mittelfristig bessere und flexiblere Lösungen“ für die Arbeitslosen. Gleichzeitig würden bestehende Unterschiede in Gehalt und Arbeitszeit bei den Maia-Mitarbeitern abgebaut.

Auch Inga-Karina Ackermann, die Vorsitzende des Arbeitslosenverbandes Brandenburg, begrüßte den Gesetzentwurf zum Erhalt der Jobcenter. Sie kritisierte jedoch, dass die geplante Gesetzesänderung lediglich die Organisation betreffe, nicht die Hartz-IV-Regelungen selbst. Die Flut an falschen Bescheiden zeige, dass mit dem Gesetz einiges grundsätzlich nicht stimme. JaHa