Landeshauptstadt: Paga: SPD-Abgeordnete mahnen Bund

Post für Bundesminister: Wegen der Kürzung des Vermittlungsbudget der Paga hat SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) Briefe an Arbeitsminister Franz Müntefering und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) geschrieben. Darin spricht Wicklein von „dramatischen finanziellen Entwicklungen bei der Umsetzung der Arbeitsmarktreform“. Die Probleme der zu niedrigen Mittelzuweisung könnten nur vom Bund gelöst werden, so Wicklein. Laut der SPD-Landtagsabgeordneten Klara Geywitz widerspricht die Kürzung den Zielen der Reform. Zudem gehöre „zum Fordern auch das Fördern“, so Geywitz. Der Bund hat mitten im Jahr eine Haushaltsperre verhängt. Aus diesem Grund erhalten die Kommunen nur noch 85 Prozent ihres eigentlich vorgesehenen Budgets, um Langzeitarbeitslose zu vermitteln. Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) streicht darum alle neuen Ein-Euro-Jobs und Kombi-Löhne. just