Landeshauptstadt: Paga-Urteil: Stadt fordert Lösung unter einem Dach

Die Stadt hält nach dem Verfassungsgerichtsurteil gegen Jobcenter wie die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (Paga) an einer Lösung „unter einem Dach“ fest, wie Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) am Dienstagabend im Sozialausschuss erklärte. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die doppelte Zuständigkeit von Bund und Kommunen bei der Umsetzung der Hartz-IV-Reform für verfassungswidrig erklärt und der Politik eine Frist von drei Jahren für eine neue Lösung gegeben. Potsdam arbeite zusammen mit anderen Städten in einer Arbeitsgemeinschaft an der Lösung des Problems, sagte die Sozialbeigeordnete. Die Stadt vertrete dabei die Forderung nach „einheitlichen Ansprechpartnern“ und „Leistungen aus einer Hand“. Bis es zu einer „verfassungskonformen Lösung“ komme, werde die Arbeit der Paga fortgeführt. JaHa