Landeshauptstadt: Paga verstärkt Kontrollen

Euro-Job-Missbrauch: Trägerverein sieht „keinen Verstoß“ / Drei von neun Prüfungen ohne Tadel Im Fall der für Pflasterarbeiten eingesetzten Ein-Euro-Jobber bleibt der ausführende Trägerverein dabei, dass die Tätigkeiten nicht gegen den Bewilligungsbescheid der Paga verstoßen hätten. „In der Beschreibung der Ein-Euro-Job Maßnahme steht auch die Umgestaltung von Teilbereichen des Geländes“, sagte gestern Bernd Schlägel, Geschäftsführer des Arbeits- und Ausbildungsförderungsverein Potsdam-Mittelmark (AAFV). In der vergangenen Woche hatten die PNN berichtet, dass Ein-Euro-Jobber einen Parkplatz beim AWO-Obdachlosenheim am Lerchensteig pflasterten. Bei der Arbeit handele es sich nicht um eine professionelle Pflasterung, da nur Abbruchsteine zum Einsatz gekommen seien, so Schlägel. Für die betroffenen Ein-Euro-Jobber – in der Mehrzahl Alkoholabhängige – sei es das erste Mal seit Jahren, dass sie einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen würden und so ihr Wohnumfeld gestalten könnten. „Was glauben sie, wie diese Menschen sich jetzt fühlen“, fragte der AAFV-Chef und warf den Medien vor, ein Exempel statuieren zu wollen. Nun sei es an der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitslose (Paga), über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Paga-Chef Frank Thomann konnte sich gestern noch nicht zu einer Entscheidung in dem Fall äußern, obwohl er von einem Verstoß ausgehe. „Wenn wir eine Abmahnung gegen den Träger aussprechen sollten, ist es möglich, dass die Maßnahme unter verschärfter Kontrolle fortgeführt wird“, so Thomann. Eine Möglichkeit sei es, einen Teil des für die Maßnahme von der Paga an den AAFV gezahlten Fördergeldes zurückzufordern. Offen ließ Thomann, ob der AAFV indirekt in der Antwort einer PDS-Anfrage an die Stadt erwähnt wird. Darin ist von zwei Ein-Euro-Job-Anbietern die Rede, bei denen die Paga „keine klare Trennung zwischen den Pflichtaufgaben des Trägers und der Zusätzlichkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung“ feststellte. Insgesamt hat die Paga bisher neun von 40 Ein-Euro-Job-Trägern durch einen Außendienstmitarbeiter überprüfen lassen – „ein guter Schnitt“, sagte Thomann. Allerdings wurden nur bei drei Tests keine Mängel festgestellt. „Wir möchten die Namen der betroffenen Vereine und Institutionen nicht nennen, da wir sie trotzdem pflegen wollen, obwohl sie manchmal aus dem Ruder laufen.“ Gegen den eventuellen Missbrauch von Ein-Euro-Jobs sollen zukünftig zwei Mitarbeiter der Paga eingesetzt werden. Insgesamt werden ab 15. August 26 neue Angestellte in der Heinrich-Mann-Allee 103 arbeiten – vorerst jedoch nur über Zeitverträge bis zum Ende des Jahres. Gleichzeitig musste die Paga einräumen, dass es in Potsdam bisher keinem Ein-Euro-Job-Träger gelungen ist, die angestrebte Vermittlungsquote von 25 Prozent in reguläre Beschäftigung zu erreichen. Henri Kramer