Landeshauptstadt: Paga: Zwischenbericht

Innenstadt – Das „kooperative Jobcenter“ könnte das Zukunftsmodell für die Paga (Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende) werden. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Dezember 2007 kristallisiere sich dieser Vorschlag bei den Verhandlungen zwischen Städtetag und Städte- und Gemeindebund mit dem Bundessozialministerium und der Bundesagentur für Arbeit (BA) heraus, berichtete Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) am Dienstagabend im Sozialausschuss. Die Verfassungsrichter hatten die bundesweit gängige Praxis, bei der Arbeitsagenturen und Kommunen in „Jobcentern“ gemeinsam die Hartz-IV-Reform umsetzen, Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt. Spätestens 2010 soll eine neue Lösung stehen, forderten die Richter.

Beim „kooperativen Jobcenter“, wie es Bundesministerium und BA nun in einem Eckpunktepapier skizziert haben, könnten die Betroffenen ihre Leistungen weiterhin zumindest „unter einem Dach“ erhalten, so Müller. Die Mitarbeiter der Kommunen sollen nach diesem Konzept von der BA übernommen werden – auf freiwilliger Basis und bei gleicher Lohnsituation. Bisher werden die Mitarbeiter der Paga je nach Arbeitgeber unterschiedlich vergütet. Wie genau die Kooperation im „kooperativen Jobcenter“ organisiert ist, würde dann in einem „Kooperationsausschuss“ vor Ort ausgehandelt werden. Gesetz- oder sogar Grundgesetzänderungen wären für diese Lösung nicht notwendig.

In den weiteren Verhandlungen will der Deutsche Städtetag noch einige Forderungen in das Konzept einbringen, erklärte die Sozialbeigeordnete: So soll der Kooperationsausschuss „paritätisch mit Stimmenmehrheit für die Kommune“ besetzt werden. Der Städtetag fordert außerdem den gleichberechtigten Zugriff der Kommunen auf die Daten – der sei in der Vergangenheit nicht gegeben gewesen, betonte Müller. Auch in der Personalfrage bestehe noch Klärungsbedarf: So sei nicht klar, was mit den Mitarbeitern geschehe, die nicht freiwillig in die BA wechseln. Denn für sie gebe es dann in der Kommune keinen Aufgabenbereich mehr, so Müller. Jana Haase