Landeshauptstadt: „Panische Angst“ auf beiden Seiten

Groß Glienicke - Scharfe Kritik an seiner Verwaltung erfuhr Oberbürgermeister Jann Jakobs am Dienstagabend von Seegrundstückseigentümern in Groß Glienicke. Wie am Babelsberger Griebnitzsee gibt es am Groß Glienicker See seit Monaten Auseinandersetzungen um einen öffentlichen Uferweg zwischen Stadt und Seeanrainern. Letztere warfen Stadtbediensteten vor, sich nicht an vorherige Absprachen zu halten und bei den Verhandlungen „absichtlich Misstrauen zu schüren“. Das Stadtoberhaupt – auf Einladung des SPD-Ortsverbands nach Groß Glienicke gekommen – verwahrte sich vor allem gegen Vorwürfe, die Verwaltung würde absichtlich versuchen, Verhandlungen zu torpedieren. Anwesende Seeanrainer erklärten „von Beginn an an einem öffentlichen Uferweg mitgearbeitet zu haben“. Doch dafür verlangen sie Zugeständnisse bei der „individuellen Nutzung des eigenen Uferbereichs“. Allerdings steht gewünschten Einzäunungen oder Stegen teilweise der Naturschutz im Weg.

Im vergangenen Sommer sperrten indes vier Seeanrainer den Uferweg am Groß Glienicker See (PNN berichteten). Anfang diesen Jahres begannen zwei weitere Seeanrainer den asphaltierten Weg abzubaggern. Ein mündlich ausgesprochener Baustopp sei „mangels Rechtsgrundlage“" zurückgenommen worden, sagte Anrainer-Anwalt Christoph Partsch damals den PNN. Jedoch existiert ein gültiger Bebauungsplan, in dem der durchgängige Uferweg eingezeichnet ist. Darauf bezieht sich die Stadt bei der Forderung an die Anrainer, den Uferweg als Dienstbarkeit im Grundbuch eintragen zu lassen.

Vor allem jedoch empörte es Ufergrundstückseigentümer, dass nach Vereinbarungen mit Jakobs und Vor-Ort-Terminen mit der Verwaltung, Sachbearbeiter im Stadthaus Schriftstücke senden, „in denen nur von den Pflichten aber nie von Rechten des Eigentümers zu lesen ist“, so ein Betroffener. Das sorge für „pures Misstrauen gegenüber der Verwaltung“, fasste es ein anderer Anrainer zusammen.

Ortsbeiratsmitglied Winfried Sträter versuchte sich als Schlichter: „Die Verhandlungen sind kompliziert.“ Eine Rahmenvereinbarung als Verhandlungsgrundlage mit allen Seeanrainern sei gescheitert. Die Verwaltung habe „panische Angst vor Eigentümern. Das gleiche Misstrauen ist bei den Eigentümern gegenüber der Verwaltung vorhanden.“ Jakobs fügte hinzu, es gebe nicht nur gutwillige Eigentümer. Deshalb seien die Verwaltungsmitarbeiter auch vorsichtig bei Zugeständnissen. Er bekräftigte, dass eine Enteignung „nicht von mir bevorzugt wird“. KG