Landeshauptstadt: „Paradiesische Zustände“ für Sozialdemokraten

Im Frühjahr 1990 war sie schon einmal in Potsdam, die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli-Gerig und kann sich heute nur wundern, was hier in der Zwischenzeit aufgebaut wurde – „nicht nur baulich, sondern auch historisch und politisch“. Seit Mittwoch ist sie mit einer Gruppe von Schweizer Sozialdemokraten wieder in der Landeshauptstadt, um auch auf Parteiebene die Städtepartnerschaft Potsdam-Luzern zu leben. Dabei handelt es sich um den ersten Besuch dieser Art, der sowohl von beiden Seiten vor allem genutzt werde, um die unterschiedlichen demokratischen Systeme Deutschlands und der Schweiz zu vergleichen.

Besonders beeindruckt habe sie dabei die Professionalität mit der in Deutschland Politik betrieben werde, so Schärli- Gerig, die in ihrem Kanton das Justiz- und Sicherheitsdepartement leitet. Und die paradiesischen Zustände, die hier für Sozialdemokraten herrschten. „In der eher bürgerlich-konservativen Deutschschweiz kommen wir gerade mal auf zwölf Prozent“, erläutert die Regierungsrätin den schweren Stand ihrer Partei im Kanton Luzern. Da sei eine SPD regierte Partnerstadt eine enorme Inspiration. So empfinde sie beispielsweise die soziale Betreuung als besonders nachahmenswert. „Traditionell hält sich der Schweizer Staat aus dem Privatleben seiner Bürger heraus“, gibt die Luzernerin zu bedenken. Ein Umstand den sie als Sozialdemokratin eher kritisch sieht.

Auch die Potsdamer SPD verspricht sich von der neuen Partnerschaft wichtige Anreize für ihre Arbeit. So will sich der Fraktionsvorsitzende Mike Schubert auf dem für 2009 geplanten Gegenbesuch in Luzern besonders über die dortige Bürgerbeteiligung informieren. Und auch die Arbeitslosenquote, die in der Partnerstadt bei gerademal drei Prozent liege, könnte dann ein Gesprächsthema werden.

Für den Moment freue sich Schubert zu allererst über den positiven Außenblick der Luzerner auf Potsdam. „Im politischen Streit um Punkt und Komma hat man oft das Gefühl, nichts bewege sich. Da macht einen Lob über das Erreichte Stolz auf den errungenen Fortschritt.“ Doch nicht nur Lob, sondern auch schnellen, unkomplizierten Rat soll der persönliche Kontakt zu den Schweizer Kollegen ermöglichen. Dieser sei über persönliche Freundschaften anders möglich, als medial vermittelt. Wie weit diese gehen, müsse allerdings erst noch erprobt werden - und zwar beim gemeinsamen Mitfiebern beim Fußball-Freundschaftsspiel Deutschland gegen die Schweiz. AG