Potsdam: Parkeintritt bis 2019 wohl vom Tisch

Potsdam - Denn die Schlösserstiftung besteht darauf, dass die Landeshauptstadt ihrer vertraglich für fünf Jahre zugesicherten Zahlung von jeweils einer Million Euro auch nachkommt. Das sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Mittwochabend den Stadtverordneten im Hauptausschuss: „Die Stiftung sieht keine Möglichkeit, von der Erfüllung des Vertrags abzusehen.“ Das im Sommer unterzeichnete Schriftstück garantiert den Verzicht auf einen Parkeintritt – allerdings unter der Voraussetzung der Millionenzahlungen. Eine Ausstiegsklausel gibt es nicht. Anfang Dezember hatte eine Sprecherin der Stiftung wie berichtet noch Gesprächsbereitschaft für eine Auflösung des Vertrages mit der Stadt signalisiert.

Jakobs sagte, damit müsse die Stadt bis 2018 insgesamt fünf Millionen Euro überweisen, ohne dass es dafür eine Gegenfinanzierung gibt. Dafür waren entweder eine Tourismusabgabe oder eine Bettensteuer vorgesehen – doch beide Modelle waren in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Jakobs sagte, daher werde für Anfang 2014 eine Haushaltssperre vorbereitet, in der Ausgaben in allen Bereichen der Stadt geprüft werden – insgesamt gibt die Stadt rund 500 Millionen Euro pro Jahr aus. Noch im Dezember werde Kämmerer Burkhard Exner (SPD) erste Vorschläge machen, hieß es weiter. Details, ob es etwa Kultureinrichtungen in Potsdam treffen könnte, nannte Jakobs nicht. Weiter hieß es, zwar könne Stadtverordnetenversammlung eine Haushaltssperre wieder aufheben – aber nur, wenn neue Vorschläge für eine Finanzierung gemacht würden.