Homepage: Parlament der Studenten lobt AStA

Rückendeckung für den in die öffentliche Kritik geratenen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam: Das Studierendenparlament (Stupa) hat auf seiner Sitzung am Dienstagabend einen Beschluss gefasst, worin der AStA ausdrücklich für seine „Offenheit und Ehrlichkeit“ im Verfahren seiner Kritik an der Bewerberstelle für ausländische Studenten, Uni-Assist, gelobt wird.

Der AStA hatte Uni-Assist in einer Pressemitteilung Diskriminierung vorgeworfen. Daraufhin hatte der angegriffene Verein mit rechtlichen Schritt gedroht. In der vergangenen Woche hatte der AStA seine Kritik relativiert und den Vorwurf zurückgenommen, dass bei dem Assist-Verein „oft“ Bewerberunterlagen verschwinden würden. Daraufhin hatten frühere Vertreter des AStA die fehlende Professionalität der jetzigen Besetzung heftig kritisiert (PNN berichteten).

Der nun mit deutlicher Mehrheit gefasste Beschluss des Stupa stellt fest, dass „Mitglieder des AStA nicht frei von Fehlern sind und diese daher passieren können.“ Begrüßt wird, dass keine Beharren auf Standpunkten stattgefunden habe. Gleichzeitig stellen sich die studentischen Parlamentarier hinter die inhaltliche Kritik an Uni-Assist. Mit der Service-Stelle werde für ausländische Bewerber eine neue Hürde aufgebaut. Gleichzeitig müssten weitere „strukturelle Hindernisse“ für den Hochschulzugang ausländischer Studienbewerber abgeschafft werden. Als Beispiele nennt der Stupa-Beschluss die Forderung von Einkommensnachweisen vor der Einreise oder nach einer Bürgschaft für den Fall einer etwaigen Abschiebung. Ebenso müsse der erschwerte Zugang zum Arbeitsmarkt und zur uneingeschränkten Arbeitserlaubnis beseitigt werden. Infolge dessen seien die Bedingungen „von ausländischen Studenten im Vergleich zu ihren deutschen Kommilitonen ungleich schwerer“. Gleichzeitig stellt das Studentenparlament fest, dass Ausländer noch zusätzlich benachteiligt seien. Es gäbe eine „latente Skepsis vieler Deutscher gegenüber Menschen mit einem anderen kulturellen Hintergrund, die von Ignoranz über aktive Ausgrenzung bis hin zu fremdenfeindlich motivierten Übergriffen reicht.“

Gänzlich zur Ruhe ist der AStA allerdings nicht gekommen. In der Sitzung trat Martin Meyerhoff zurück. Der Referent für Partizipation und Öffentlichkeit begründete seinen Schritt mit „persönlichen Gründen“. Einen Nachfolger gibt es noch nicht. Henri Kramer