Landeshauptstadt: PDS: Bürgerwille war nicht gewollt Bürgerhaushalt in Debatte / Fraktionen wollen Konzept erarbeiten – Scharfenberg sagt Teilnahme ab

Der Bürgerhaushalt für die Stadt Potsdam sorgt weiter für politische Streitigkeiten. Die Linkspartei.PDS hat in einem Schreiben die Stadtverwaltung beschuldigt, eine wirkliche Einflussnahme der Bürger gar nicht zu wollen. Sie sei aufgrund der zeitlichen Abläufe nicht möglich und „offensichtlich auch nicht beabsichtigt“ gewesen, heißt es in dem Papier. Die Vorschläge der Potsdamer zum städtischen Haushalt für das Jahr 2005 seien zudem „praktisch missachtet“ worden – vor allem, weil es keine Absprachen zu Verfahren gegeben habe. Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte im jüngsten Hauptausschuss am Mittwochabend außerdem, der Bürgerhaushalt erwecke den Eindruck, „die Stadtverordneten könnten der Verwaltung etwas aufdrücken“. Genau dies sei aber nicht der Fall, so Scharfenberg – und bedauerte das offensichtlich.

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und BürgerBündnis/FDP verwahrten sich gegen eine solche Auslegung des Projekts Bürgerhaushalt. Man wolle nicht gegen, sondern mit der Verwaltung agieren, betonte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler. Er forderte Scharfenberg im Übrigen auf, an der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Fraktionen zum „Selbstverständnis“ des Bürgerhaushalts teilzunehmen. Dies sagte Scharfenberg am Mittwochabend nicht zu. Damit isoliere er seine Fraktion, meinte gestern SPD-Fraktionschef Mike Schubert: „Der Bürgerhaushalt ist ein Beteiligungsverfahren und die funktionieren nun einmal nur mit Konsens und nicht mit Konfrontation.“ Harsche Kritik an der Position der Linkspartei.PDS übte am Mittwochabend auch der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD). Er nannte die Vorwürfe Scharfenbergs „zu polemisch“ angesichts der Tatsache, dass „es Ihre Fraktion war, die sich wenig beteiligt hat“. Tatsächlich sei beim Bürgerhaushalt nicht alles so gelaufen wie es sollte, räumte im Hauptausschuss Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ein. „Aber da müssen wir uns gegenseitig alle angucken.“ So hatte es vor allem Ratlosigkeit darüber gegeben, wie mit den Vorschlägen der Bürger umgegangen werden soll.

Nunmehr wollen sich die Fraktionen in der am Montag das nächste Mal tagenden Arbeitsgruppe darüber verständigen, was der Bürgerhaushalt leisten soll – und kann. Die CDU sieht dabei eine Schwierigkeit im „Spannungsfeld direkte gegen repräsentative Demokratie“. So könnten die Bürger-Vorschläge keine endgültigen Entscheidungen sein, „die politische Entscheidung kann und darf nicht ersetzt werden“. Unklar ist auch, wie verhindert werden kann, dass Lobbyisten sich die Bürgerbeteiligung zunutze machen können. Der Bürgerhaushalt dürfe keine „bloße Kopie der Stadtverordnetenversammlung nur mit anderen Personen sein“, so die CDU. Die Sozialdemokraten setzen große Hoffnungen in eine funktionierende Beteiligung der Bürger beim Verteilen des Geldes. Diese könne haushaltspolitische Entscheidungen besser legitimieren – und eine „optimale Ausrichtung der finanziellen Ressourcen der Stadt für eine nachhaltige Entwicklung“ bewirken. BürgerBündnis und FDP erhoffen sich mehr Transparenz und Entscheidungshilfen für die Politik. Die Grünen mahnen allerdings, dass der Bürgerhaushalt über mehrere Jahre angeboten werden müsse, auch wenn die Potsdamer nur zögerlich davon Gebrauch machten: „Auch die Potsdamer müssen das Verfahren erlernen.“