Landeshauptstadt: PDS lädt Speer ein

Die Potsdamer PDS hat sich offenbar endgültig durchgerungen, einem Landtagsneubau auf dem Grundstück des früheren Stadtschlosses zuzustimmen – allerdings nicht ohne Gegenleistungen bzw. Zusagen seitens der Stadt und des Landes. Nach der Fraktionssitzung am Montagabend hieß es in einer verhalten formulierten Presseerklärung der PDS: „Eine deutliche Mehrheit der Fraktionsmitglieder spricht sich dafür aus, anknüpfend an die bisherige Kritik am Vorhaben eines Landtagsneubaus auf dem Schlossgrundstück Rahmenbedingungen zu formulieren und von der Umsetzung dieser Bedingungen das Abstimmungsverhalten in einer dritten Abstimmung zum B-Plan Landtagsneubau abhängig zu machen.“ Zugleich gab Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg in der Erklärung bekannt, dass seine Fraktion Brandenburgs SPD-Finanzminister Rainer Speer am kommenden Montag eingeladen habe, „um offene Fragen zum geplanten Landtagsneubau zu klären“.

Auf PNN-Anfrage verwies Scharfenberg gestern auf den noch nicht beendeten Diskussionsprozess innerhalb der Fraktion. Dass sich die Fraktion so ausgiebig mit dem Thema befasse zeige aber, „wie ernsthaft wir mit dem Votum der Bürgerbefragung umgehen“. Bei diesem Votum hatten 42,8 Prozent der Potsdamer für das Schlossgrundstück als Standort für den neuen Landtag gestimmt, 28,5 Prozent für die Speicherstadt – nur 12,8 Prozent hatten für den von der PDS vorgeschlagenen Bereich des Palastes Barberini auf dem Alten Markt votiert. Scharfenberg sagte, es wäre allerdings „unglaubwürdig“, wenn die Fraktion nur wegen des Votums plötzlich „erklärt, wir haben es uns anders überlegt“. Welche konkreten Bedingungen die PDS für eine Zustimmung zum B-Plan stellen werde, ließ der Fraktionschef offen. „Wir brauchen noch Zeit.“ Ein Tauschgeschäft zugunsten von Projekten in den Neubaugebieten werde es aber nicht geben. Vielmehr gehe es um offene Fragen in der Stadtmitte. Scharfenberg nannte die Verkehrsführung, die durch die aktuellen Pläne Verschlechterungen für die Potsdamer bringen werde. „Darüber muss gesprochen werden.“ Zugleich sprach sich Scharfenberg für die zügige Sanierung des Alten Rathauses und der Stadt- und Landesbibliothek aus. Plänen, die Bibliothek in der Speicherstadt unterzubringen, erteilte er eine Absage. Dies sei eine „Provokation“. Ebenso sei die PDS dagegen, aus dem Alten Rathaus das städtische Museum zu machen. „Das Alte Rathaus muss Veranstaltungshaus bleiben.“

Beobachter gehen daher davon aus, dass Altes Rathaus und Bibliothek in jedem Fall im Forderungskatalog der PDS auftauchen werden. Ebenfalls wird damit gerechnet, dass die Fraktion von Speer eine klare Zusage erwartet, dass der Neubau nicht original nach historischem Vorbild erfolgen wird. Dies könnte zur Beruhigung der PDS-Basis dienen, die einem Schlossbau weit gehend ablehnend gegenüber steht. Am 25. Januar soll es zu einem weiteren Treffen mit Basisorganisationen kommen. Scharfenberg sagte: „Da ist viel Pfeffer drin.“ Und fügte mit Blick auf die Verhandlungen vor der Abstimmung am 31. Januar hinzu: „Wir haben nichts zu verschenken – das ist keine Spielerei. Es geht auch um Glaubwürdigkeit.“