Landeshauptstadt: PDS: Reform der Verwaltung prüfen

Die Verwaltungsreform soll auf ihre Wirksamkeit überprüft werden – das hat gestern Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gefordert. Er reagierte damit auf die in der vergangenen Woche geäußerte Kritik von Fernsehmoderator Günther Jauch an der Potsdamer Bau- und Denkmalverwaltung (PNN berichteten). Jauch hatte der Verwaltung vorgeworfen, bei Genehmigungsverfahren mit zweierlei Maß zu messen. Wer mit „Rambo-Mentalität“ vorgehe, habe gute Chancen auf eine Genehmigung – jene, die sich ernsthaft auseinandersetzten, würden schikanös behandelt. Scharfenberg hatte Jauchs Äußerungen zunächst scharf kritisiert. Sie beschädigten den Ruf der Stadt, besonders, da sie bei einer öffentlichen Veranstaltung gemacht wurden. Zudem habe der Moderator am wenigsten Grund, Behördenmitarbeiter zu kritisieren, denn er sei „nicht derjenige, der in dieser Stadt benachteiligt ist“, wurde Scharfenberg zitiert.

Nun will der PDS-Politiker, dass die bisherigen Reformschritte in der städtischen Verwaltung bilanziert und bewertet werden. Dies soll bereits in der Sitzung der Stadtverordneten am 4. April geschehen. Scharfenberg wies darauf hin, dass die Stadtverwaltung erst vor kurzem einen Bauherren-Service eingerichtet habe. Diese sei als „leuchtendes Beispiel für Bürgernähe und Investorenfreundlichkeit“ dargestellt worden. Nach den Äußerungen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach der Jauch-Kritik – er hatte sogar mit personellen Konsequenzen gedroht – müsse man jedoch annehmen, dass der Oberbürgermeister „über den tatsächlichen Zustand und die Arbeitsweise seiner Verwaltung nicht informiert ist“, so Scharfenberg. Es ergebe sich die Frage, „mit welchem Selbstverständnis die Verwaltungsreform durchgeführt worden ist“. Sie dürfe nicht als Selbstzweck betrachtet werden, meint Scharfenberg. SCH