Landeshauptstadt: Pensionsfinanzier gesucht

Der kommunale Unternehmensverbund Pro Potsdam GmbH mit seinen zehn Tochtergesellschaften plant bei der Altersvorsorge von Mitarbeitern aus der oberen Führungssebene mit hohen Geldbeträgen. Um große Summen für künftige Betriebsrenten geht es auch bei der Pro-Potsdam-Tochter Polo Beteiligungsgesellschaft mbH, die in absehbarer Zeit verkauft werden soll und dessen vormaliger Geschäftsführer Erich Jesse Interesse an einem Kauf angemeldet hat.

Laut aktuellen europaweiten Ausschreibungen sucht die Pro Potsdam einen Anbieter für den Abschluss von drei sogenannten Rückdeckungsversicherungen zur Finanzierung und Absicherung von Pensionszusagen. Für die drei versicherten Personen ergebe sich insgesamt ein Beitragsvolumen von drei Millionen Euro, heißt es im Ausschreibungstext. Die Polo vergibt einen ähnlichen Auftrag für eine Person mit 400 000 Euro Gesamtbeitrag. In diesen Tagen endet die Bewerbungsfrist für potenzielle Versicherer.

In der Stadtpolitik könnte mit den Ausschreibungen die aktuelle Debatte um Gehälter und Leistungen für die Chefs von kommunalen Unternehmen neuen Zündstoff erhalten – zumal diese Transparenz bei der Entlohnung der Chefetagen noch vermissen lassen. Wie berichtet hatten Potsdams Stadtverordnete auf Antrag des Bürgerbündnisses im Herbst 2010 per Beschluss darauf gedrungen, die Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Geschäftsführer-Gehälter von städtischen Beteiligungen zu schaffen. Aus rechtlichen Gründen sei eine Offenlegung nur möglich, wenn die Chefs zustimmen, hieß es von der Stadtverwaltung. Zuletzt hatte die Fraktion Die Andere vorgeschlagen, dass die Geschäftsführer der Kommunalfirmen nicht mehr verdienen dürfen als der Oberbürgermeister. Eine Mehrheit fand sich dafür aber nicht.

In Sachen Altersvorsorge betont die Pro Potsdam GmbH, bei den Ausschreibungen handele es sich um normales Geschäftsgebaren. Mit dem Abschluss der Versicherungen sollten zum Teil erst in 20 Jahren oder später fällig werdende Verbindlichkeiten aus Versorgungszusagen finanziert werden, sagte Sprecherin Katrin Gebauer auf PNN-Anfrage. Der Auftrag entspreche „üblichen kaufmännischen Gepflogenheiten, ist Ausdruck einer nachhaltigen Unternehmensstrategie und im Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz so auch ausdrücklich vorgesehen“, so Gebauer. Die Pro Potsdam habe gegenüber verschiedenen angestellten Personen teilweise bereits vor mehr als zehn Jahren Versorgungszusagen abgegeben. „So etwas ist gegenüber leitenden Angestellten üblich und wird nahezu zwei Dritteln der Führungskräfte der obersten Hierarchieebenen in der Immobilienwirtschaft gewährt“, sagt Gebauer und beruft sich auf aktuelle Vergütungsstudien. Wer genau profitiert, will die Pro Potsdam unter Verweis auf das Datenschutzgesetz nicht sagen. Das Beitragsvolumen sei durch einen Sachverständigen festgelegt worden. Das Erreichen dessen setze „eine ununterbrochene Weiterbeschäftigung“ der versorgungsberechtigten Personen voraus. „Bei einer kürzeren Beschäftigungsdauer reduziert sich das tatsächlich zu erreichende Beitragsvolumen unter Umständen erheblich“, sagte Gebauer. Genaue Rentensummen könnten daher nicht angegeben werden. Mit der Durchführung „eines transparenten Vergabeverfahrens“ nebst Veröffentlichung im EU-Amtsblatt kämen die Pro Potsdam und die Polo auch den Vorgaben des „Public Corporate Governance Kodex“ der Landeshauptstadt nach.

Im Rathaus bezeichnet man die Pro-Potsdam-Erklärungen zu den Ausschreibungen als korrekt, sagte Stadtsprecherin Regina Thielemann. Auch bedürfen die Ausschreibungen aus Sicht des Beteiligungsmanagements keiner Zustimmung des Aufsichtsrates oder der Stadt als Gesellschafterin. Henri Kramer