Landeshauptstadt: Per Los in den Ausschuss

Babelsberg - Der überraschende Wechsel des Stadtverordneten Wolfhard Kirsch von der SPD zum Bürgerbündnis hat für die anderen Fraktionen im Stadtparlament Folgen. So müssen die Plätze in den Fachausschüssen für Kultur, Stadtentwicklung und Bauen, Eingaben und Beschwerden sowie im Rechnungsprüfungsausschuss für die Fraktionen Bündnis 90/Grüne und Die Andere neu ausgelost werden. Das sagte gestern Heike Ziegenbein, Leiterin des Büros des Stadtverordnetenversammlung, auf PNN-Anfrage.

Hintergrund ist, dass die Fraktion Bürgerbündnis/FDP nun mit Kirsch vier Mitglieder hat – und ihr damit in allen Ausschüssen mit neun Mitgliedern ein Platz garantiert ist. Für die nur dreiköpfigen Fraktionen Die Andere und Bündnis 90/Die Grünen bedeute das neue Losverfahren, dass eine von ihnen möglicherweise in keinem Ausschuss mehr vertreten sein könnte, erklärte Ziegenbein – nämlich dann, wenn das „Losglück“ einseitig einer Fraktion hold sei. Denn jeder Platz in jedem Fachausschuss werde einzeln ausgelost. Dass eine der beiden Fraktionen viermal verliere, sei also theoretisch möglich. Allerdings seien auch vor Kirschs Wechsel zu Beginn der Legislatur die Plätze zugelost worden. Damals konkurrierten Die Andere, Bündnis 90/Grüne und BürgerBündnis um je zwei Plätze in den Ausschüssen. Das neue Losverfahren werde vermutlich vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Anfang März stattfinden, so Ziegenbein. Der Wechsel Kirschs, der am Freitag öffentlich wurde (PNN berichteten), ist der dritte in dieser Legislatur. Zuerst hatte sich der FDP-Stadtverordnete Gerhard Arndt dem Bürgerbündnis angeschlossen, seit dem heißt die Fraktion Bürgerbündnis/FDP. Dann war die SPD-Stadtverordnete Monika Keilholz zur Fraktion Die Andere gewechselt; als Zweiter verließ Kirsch die SPD.

Am Wochenende hatten daran die Potsdamer Bündnisgrünen scharfe Kritik geübt. Das Groß Glienicker Forum hat als Reaktion seine Zusammenarbeit mit dem Bürgerbündnis aufgekündigt. SCH