Landeshauptstadt: Petition an den Landtag

Innenstadt/Werder - Seit 17 Jahren versucht die Werderanerin Silke Wötzel, ihre von der Stadt Potsdam zu DDR-Zeiten zwangsenteigneten Immobilien im Holländischen Viertel zurück zu bekommen – vergebens. Nun hat sie sich mit einer Petition an den brandenburgischen Landtag gewandt. Sie beschwert sich „über die Verfahrensweise bei der rechtlichen Behandlung des Amtes für offene Vermögensfragen Potsdam und des Landesamtes für offene Vermögensfragen Brandenburg“, wie es in der Petition heißt. 1993 hatte das Potsdamer Amt einer Rückgabe der beiden Häuser Kurfürstenstraße 10 und 11 zugestimmt – um diesen für Silke Wötzel positiven Bescheid fünf Jahre später zu widerrufen. Diesen Widerruf hob das Brandenburger Amt im Jahr 2000 zunächst zugunsten von Silke Wötzel wieder auf – um ihn ebenfalls sechs Jahre später zu widerrufen. Begründung: „Man würde heute nicht mehr so entscheiden wie zuvor.“ Dazu Silke Wötzel: „An den Ausgangstatsachen hat sich seit 1989 nichts geändert. Alle entscheidungsrelevanten Tatsachen waren den Ämtern bekannt.“ Die Werderanerin hofft nun, der Landtag werde prüfen, ob Behördenwillkür vorliegt. Sie fragt: Dürfen Ämter „einfach einen Bescheid zurücknehmen und sagen, wir sehen es nicht mehr so?“

Aus den von Silke Wötzel vorgelegten Dokumenten geht eindeutig hervor, dass die Häuser Kurfürstenstraße 10 und 11 im Familienbesitz waren. Ein Vorfahre von Silke Wötzel, der Waffenfabrikant Wilhelm Finke, erwarb die Grundstücke im Jahre 1908. Wilhelm Finke war ein Gürtler-Meister aus Iserlohn, der im Holländischen Viertel Uniformteile und -zubehör wie Seitengewehre, Zierdolche und Säbel vertrieb.Der berühmte Hauptmann von Köpenick soll zu seinen Kunden gehört haben.

Die Vererbungslinie kann von Silke Wötzel lückenlos aufgezeigt werden: Wilhelm Finke ist der Großvater von Heinz Finke, dem Onkel von Silke Wötzel, der ihr und ihrem Mann die beiden Holländer-Häuser 1992 per notarieller Schenkung übertrug.

Allerdings hatte Silke Wötzel bisher wenig von dem Geschenk, denn bereits 1963, zu DDR-Zeiten, zwei Jahre nach dem Mauerbau, wurden die Häuser durch die Stadt Potsdam mit fadenscheinigen Begründungen unter Zwangsverwaltung gestellt. Es begann ein schleichender Enteignungsprozess, den die Stadt Potsdam offenbar gegenwärtig abzuschließen versucht. Bereits im Juli diesen Jahres bestätigte Stadtsprecherin Regina Thielemann gegenüber den PNN eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Eigentümer-Familie und der Stadt Potsdam um die beiden Häuser (PNN berichteten).

In den Jahren der Zwangsverwaltung belastete die Stadt Potsdam die Häuser mit Zwangskrediten in Höhe von 211 000 Euro – ohne je eine Sanierung vorzunehmen. 1989 sollte Heinz Finke, ein Arbeiter mit 8000 DDR-Mark Jahreseinkommen, diese Hypothek an die Stadt begleichen. Da er dies nicht konnte, wurde er im Mai 1989 durch die Stadt Potsdam enteignet. Was folgt sind die erteilten und widerrufenen Bescheide der Ämter für offene Vermögensfragen. Von der Tatsache, dass Heinz Finke noch bis 2005 als Eigentümer im Grundbuch stand, ließen sich die Ämter bei der Klärung der Eigentumsfrage nicht leiten.