Landeshauptstadt: Pfändung der Stadtkonten abgewendet

Die sofortige Überweisung von 204 500 Euro an das Land Brandenburg soll die Landeshauptstadt vor einer drohenden Pfändung schützen. Die Zahlung wurde nötig, weil nach Ansicht des Landesamtes für Bauen und Verkehr Fördermittel in Vorbereitung der Bundesgartenschau 2001 falsch verwendet worden seien. Die Stadtverordneten votierten am Mittwoch zähneknirschend für eine entsprechende Zahlung, nachdem Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zusicherte, die dafür Verantwortlichen zu ermitteln und gegebenenfalls persönlich in Haftung zu nehmen.

Die Stadt hat die Gelder im Zuge des Uferweges zwischen Hauptbahnhof und Park Babelsberg für den Ersatzbau eines Funktionsgebäudes verwendet, ohne jedoch eine schriftliche Einwilligung des Landes in der Hand zu halten, dass diese Mittel dafür verwendet werden dürfen. Bis heute argumentiert die Verwaltung, es habe eine mündliche Vereinbarung bestanden. Die Stadt konnte das Argument, sie hätte ohne vorherige Förderzusage gebaut, nach eigenen Aussagen jedoch nie widerlegen. Inzwischen seien die Bescheide zur Rückzahlung laut der Baubeigeordneten Elke von Kuick-Frenz unanfechtbar geworden. Auch die Potsdamer Rechnungsprüfer warfen der Stadt unverantwortliches Handeln vor. Jakobs verteidigte seine Beigeordneten gegen die Kritik und erklärte: „Die, die hier vorne sitzen, tragen keinerlei Verantwortung für die damalige Entscheidung.“

Alle würden wissen, „wer damals Oberbürgermeister war. Sie waren es nicht“, sagte Ute Bankwitz (BürgerBündnis) in Anspielung auf Matthias Platzeck. Der heutige Ministerpräsident führte damals die städtischen Geschäfte. Jakobs sei jedoch für den Zeitpunkt der Vorlage verantwortlich. Seit 6. Februar sei bekannt, dass die Rückzahlungsforderung zu bezahlen sei, erst im September würden die Stadtverordneten darüber informiert. Dazu noch ohne Angaben von weiteren Hinweisen, um was für ein Gebäude es sich eigentlich handele. Mit der Aussage der Baubeigeordneten, „um das Gebäude entlang des Wassers am Uferweg mit dem Havelblick“, konnte sie nichts anfangen. Auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei. PDS) kritisierte Jakobs: „Was haben sie eigentlich in der Beigeordnetenkonferenz gemacht. Sie tauchen hier auf wie die Frisöre“, schimpfte der Fraktionschef. Er forderte ebenso wie alle anderen eine Klärung der damaligen Zuständigkeiten. Der Rechtsanwalt und CDU-Stadtverordnete Götz Friederich hält eine Haftung von zuständigen Mitarbeitern für möglich. Es gebe Amtshaftungsansprüche, die Regressforderungen möglich machten. Sollte sich also zeigen, das jemand fahrlässig und wider besseren Wissens das Geld ausgegeben habe, so könnte die Stadt eine Forderung aufmachen.