Landeshauptstadt: Pflichteintritt für Sanssouci wieder aktuell Zahlungen an Stiftung sollen geprüft werden

Der Sparkurs der Stadt Potsdam könnte langfristig doch zur Einführung eines Pflichteintritts für den Welterbe-Park Sanssouci führen. Denn die SPD-geführte Stadtverwaltung will nun offiziell prüfen, ob beschlossenen Millionenzahlungen an die Schlösserstiftung nach 2018 beendet werden – dieser vor einem Jahr abgeschlossene Vertrag zwischen Stadt und Stiftung diente bekanntermaßen zur Vermeidung der Besucherabgabe. Das alles geht aus einer kurzfristig geänderten Fassung des Sparprogramms „Zukunftsprogramm 2019“ hervor, das die Stadtverordneten am heutigen Mittwoch erstmals beraten und in dem wie berichtet mehr als 40 Vorschläge für zusätzliche Einnahmen und Ausgabenkürzungen aufgeführt sind.

Nach PNN-Informationen haben besonders die Potsdamer Demokraten in den Haushaltsverhandlungen auf das Ende der Millionenzahlungen gedrungen. Stadtsprecher Stefan Schulz bestätigte, der Prüfauftrag sei auf Wunsch von Stadtverordneten ins Zukunftsprogramm eingearbeitet worden: „Dem sind wir gerne nachgekommen.“ Wörtlich heißt es zu dem Prüfauftrag in der Vorlage: „Keine Fortsetzung der finanziellen Beteiligung der Stadt am Unterhaltungsaufwand der Schlösserstiftung über den Vertragszeitraum hinaus.” Den Punkt solle das Rathaus auf Umsetzbarkeit prüfen, danach entscheiden die Stadtverordneten.

Die Zahlungen an die Stiftung – ab 2014 fünf Jahre lang je eine Million Euro – hatten die Stadtverordneten nach heftiger Debatte im vergangenen Jahr beschlossen. Das Geld dient der Behebung des Pflegedefizits in den Potsdamer Welterbeparks, etliche neue Gärtner waren in der Folge eingestellt worden. Hätten die Stadtverordneten die Zahlungen nicht genehmigt, hätte die Stiftung einen Parkeintritt für Sanssouci erhoben – zwei Euro pro Besucher, für Potsdamer sollte es Jahreskarten für 12 Euro geben. Besonders SPD und Linke haben sich in der Vergangenheit strikt gegen einen Parkeintritt ausgesprochen. Im Bündnisvertrag der Rathauskooperation haben sich SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten auf eine Bürgerbefragung zum Parkeintritt verständigt.

Wie berichtet muss Potsdam ab 2017 Haushaltsüberschüsse erwirtschaften, um neue Schulen zu bauen und Verkehrsangebote zu verbessern. Doch für solche Investitionen sinken in den kommenden Jahren die Zuschüsse aus dem Solidarpaket auf Null. Im Zukunftsprogramm finden sich auch die Option, die Gewerbesteuer um 2,2 Prozent zu erhöhen – auch das soll das Rathaus prüfen. Bisher ist nur die erneute Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien vorgesehen. HK