Landeshauptstadt: Pirouetten ums Stadtwerkefest

Beim Thema Kostenklarheit für das Stadtwerkefestival drehen sich die Potsdamer Stadtverordneten im Kreis. Zwar haben die Parlamentarier am Mittwochabend mit großer Mehrheit einen SPD-Antrag verabschiedet, dem Hauptausschuss für das Stadtwerkefest im Jahr 2011 die Eigenmittel der Stadtwerke und die Gesamtausgaben „vorab“ darzustellen. Die Stadtverordneten im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind damit „aufgefordert“, entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. Doch schränkte schon vor dem Beschluss Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) ein: „Aufsichtsräte sind nicht weisungsgebunden.“

Um die Kosten des Stadtwerkefestes gibt es seit einem halben Monat eine Diskussion – wie jedes Jahr. Zum zehnten Jubiläum des Fests hat Stadtwerkechef Peter Paffhausen in diesem Jahr internationale Stars wie Joe Cocker, Billy Idol und Nena geholt, die im Juli an drei Tagen kostenlos vor vermutlich tausenden Gästen im Lustgarten auftreten werden. Was genau das kostet, will Paffhausen nicht sagen. Doch sei das Fest für die Stadtwerke nicht teurer als 300 000 Euro. Der Restbetrag würde von Sponsoren erbracht.

Im Stadtparlament am Mittwoch war die Skepsis hörbar, ob sich an dieser Informationspraxis etwas ändert – trotz des Beschlusses. „Der Paffhausen sagt doch nur, das kostet bis zu 300 000 Euro und das war es dann“, sagte FDP-Chefin Martina Engel-Fürstberger. Stadtwerke-Aufsichtsratsmitglied Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er weise den Eindruck von sich, hier sollten Fakten verborgen werden, so der Linke-Fraktionschef: „Es geht um die Frage, wie die nötige Transparenz gesichert wird.“ Scharfenbergs Fraktionskollege Stefan Wollenberg reichte diese Aussage nicht: Es müssen offen gelegt werden, wie viel die Töchter der Stadtwerke für das Fest zahlen und wie viel die Sponsoren. Ohne solche Informationen bleibe das Fest eine „Black Box“. Daraufhin fragte Scharfenberg bei Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach, warum im vergangenen Hauptausschuss nicht wie vereinbart eine Gesamtsumme für das Fest genannt wurde. Jakobs launische Antwort: „Dazu gab es im nicht-öffentlichen Teil keine Nachfragen.“

Bisher ist zur Finanzierung der Party bekannt, dass neben dem Eigenanteil der Stadtwerke ein größerer Teil aus einem nicht näher bezifferten Marketingzuschuss des Geschäftspartners Verbundnetz Gas (VNG) AG kommt. Die VNG liefert zugleich das Erdgas für die Stadtwerke. Ein weiteres Unternehmen, das sich beim Stadtwerkefest in diesem Jahr gegen Bezahlung präsentiert, ist der Verkehrsverbund Berlin Brandenburg (VBB). Und selbst der zu den Stadtwerken gehörende Verkehrsbetrieb Potsdam müsse eine allerdings ermäßigte „Standmiete“ für seine Präsentation zahlen, sagte gestern Stadtwerke-Prokurist Ralf Zeretzke den PNN. Mehr Nutzen für die Stadtwerke bringe allerdings der Beitrag des Tochterunternehmens Stadtentsorgung, so Zeretzke weiter: „Die bringen nach dem Fest den Müll weg.“ Henri Kramer