Landeshauptstadt: Pläne gegen Korruption

Das neue Konzept gegen Korruption in der Potsdamer Stadtverwaltung soll im kommenden Frühjahr vorliegen – mit mehrmonatiger Verspätung. Das sagte der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Christian Erdmann, am Dienstag vor Journalisten. In dem Plan gegen Bestechlichkeit, ein sogenannter Gefährdungsatlas, sollen für die einzelnen Ämter im Rathaus spezielle Maßnahmen vorgeschlagen werden, um etwa die faire und transparente Vergabe von Aufträgen oder Genehmigungen zu sichern.

Bei den Planungen habe sich gezeigt, dass ein einheitliches Modell für Korruptionsprävention angesichts der vielen unterschiedlichen Ämter im Rathaus nicht möglich sei – entsprechend länger hätte die Arbeit gedauert, sagte Erdmann auf PNN-Anfrage. Konkret gehe es etwa um besondere Schulungen von Mitarbeitern, sagte Erdmann. Schon jetzt müssen Rathausmitarbeiter zum Beispiel jedes Geschenk anzeigen und Wertgegenstände für mehr als 25 Euro ausnahmslos zurücksenden. Auch jede Einladung auf Empfänge oder Feste müsse hinterfragt werden, so der Amtsleiter.

Für solche Schulungen in Sachen Korruptionsprävention ist künftig der Potsdamer Anwalt Hartmut Grams zuständig – der neue externe Ombudsmann der Stadtverwaltung für die Bearbeitung von Hinweisen zu Korruptionsverdachtsfällen. Am Dienstag stellte er sich vor Journalisten vor – als Nachfolger der Berliner Juristin Elke Schaefer, die vor fünf Jahren ihren Dienst in Potsdam angetreten hatte und nun als Beraterin gegen Korruption zur Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg wechselt. Bemerkenswert: Während Schäfer früher als Staatsanwältin für Wirtschaftskriminalität arbeitete, ist Grams auf Verwaltungs- und Vergaberecht spezialisiert – und eben nicht auf Strafrecht. Das sei aber kein Problem, da im Potsdamer Rathaus inzwischen bereits eine wesentlich höhere Sensibilität in Sachen Bestechlichkeit vorhanden sei als noch vor einigen Jahren, sagte Erdmann. Bekannt geworden waren etwa Vorwürfe der Bestechlichkeit im Ausländeramt. Grams wird seine Arbeit Anfang nächsten Jahres beginnen, zunächst wird er der Stadt für vier Jahre zur Verfügung stehen. Hinweise zu möglicher Korruption muss er vertraulich behandeln und mit entscheiden, ob eine Strafanzeige gestellt wird.

Aktuell gibt es den Angaben nach noch drei Verfahren, zu denen die Staatsanwaltschaft in Neuruppin ermittelt, die auf die Verfolgung von Korruption spezialisiert ist. Das Bekannteste dreht sich wie berichtet um einen leitenden Mitarbeiter in der Potsdamer Bauverwaltung. Er soll die Einladung einer Bau-Planungsfirma zu einem Segeltörn im Wert eines dreistelligen Euro-Betrags angenommen haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte den PNN am Donnerstag, noch sei nicht entschieden, ob Anklage erhoben oder der Fall eingestellt werde. Henri Kramer