Landeshauptstadt: Pläne gegen Schadstoffe bis Ende 2011 Kritik von Yon / Müller gegen „Schnellschüsse“

Obwohl in Potsdam in diesem Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit die Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickstoffoxid und Feinstaub überschritten werden, sieht die Stadtverwaltung keinen akuten Handlungsbedarf. „Wir werden jetzt keine Schnellschüsse produzieren“, sagte Umweltdezernentin Elona Müller gestern den PNN. Wie geplant werde im kommenden Jahr ein Stadtentwicklungskonzept Verkehr sowie darauf aufbauend ein Konzept zur Wegeführung für Lastkraftwagen erstellt. Parallel arbeite die Stadt an Papieren zu Maßnahmen gegen Straßenlärm sowie für mehr Klimaschutz, ebenso werde der Luftreinhalteplan für Potsdam überarbeitet. Bei der Erstellung all der Pläne seien Experten und Wissenschaftler eingesetzt. „Erst auf Grundlage dieser Erkenntnisse werden wir über Maßnahmen entscheiden“, so die Beigeordnete. Auch dies solle noch 2011 geschehen.

Wie berichtet, zeigen Daten aus dem Landesumweltamt für das erste Halbjahr, dass in der Babelsberger Großbeerenstraße und in der Zeppelinstraße in Potsdam-West der Jahresmittel-Grenzwert für Stickstoffoxid überschritten wird. An diesen Stellen drohen auch bei der Belastung mit Feinstaub Verstöße gegen geltende Richtlinien der Europäischen Union.

Angesichts dessen drängten gestern Stadtpolitiker von Grünen und FDP auf rasche Entscheidungen. Grünen-Fraktionschef Nils Naber sagte, der Stadt drohe sonst eine Klagewelle. „Viele Anwohner von Hauptverkehrsstraßen wissen noch gar nicht, dass sie die Stadt juristisch zum Handeln zwingen können – doch saubere Luft ist ihr gutes Recht.“ Noch weiter ging FDP-Oberbürgermeisterkandidat Marcel Yon. „Fahrlässig“ würden Natur und Gesundheit aufs Spiel gesetzt. Als eine Maßnahme schlug er vor, ein Tourismus-Konzept zu entwickeln, das „nicht länger“ auf umweltverschmutzende Großbusse setze. Touristenstädte wie Rom würden Besucher in kleinen Elektrobussen transportieren. Auch das Baustellen-Management müsse überdacht werden, so Yon: „Es ist nicht richtig, Verkehrspolitik zu Lasten von Kraftfahrzeugen und zugunsten von Radfahrern durch überdurchschnittliche lange Baustellenzeiten auszutragen.“ Auch so würden unnötige Abgase erzeugt, sagte Yon. Dezernentin Müller sagte, es werde schon an Lösungen für „flüssigeren Verkehr“ gearbeitet, ebenso an einem attraktiveren Nahverkehr. Über weitere Maßnahmen aber könne noch nicht entschieden werden, so Müller. HK