Landeshauptstadt: Platzeck darf Zeuge sein

Potsdams früherer Oberbürgermeister Matthias Platzeck (SPD) darf am Landgericht Magdeburg zu einem Vorgang in seiner Amtszeit aussagen. Das genehmigten die Stadtverordneten am Montagnachmittag ohne Gegenstimme, wie Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN auf Nachfrage bestätigte. Es war der einzige Punkt der Tagesordnung; die erst in der vergangenen Woche kurzfristig anberaumte Sitzung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Die 56 Stadtverordneten sollten zusammenkommen, weil Brandenburgs früherer Regierungschef Platzeck bereits am 3. März aussagen soll – und die nächste Sitzung des Stadtparlaments erst für den 5. März terminiert war. Laut Teilnehmern blieb während der Sitzung weitgehend unklar, worum es in dem für den 3. März angesetzten Prozess genau geht.

Bekannt ist bisher lediglich, dass es sich um ein zivilrechtliches Verfahren handelt, bei dem die Investitionsbank (ILB) des Landes Brandenburg gegen eine Privatperson klagt. In dem Prozess solle es nach Gerichtsangaben auch um eine am 8. Januar 2002 in Beisein von Platzeck getroffene Vereinbarung bisher unbekannten Inhalts gehen – dazu soll der frühere Oberbürgermeister gehört werden. Dem Vernehmen nach soll es unter anderem um die Insolvenz einer Firma in Premnitz aus dem Landkreis Havelland gehen, die von der ILB gefördert wurde – es geht also offenbar nicht um eine Potsdamer Geschichte.

Platzeck selbst hatte den PNN gesagt, er habe keinerlei Erinnerung an einen solchen Vorgang. Auch ILB und Stadtverwaltung hatten keine Angaben zu dem Verfahren machen wollen – unter anderem mit dem Verweis auf das laufende Verfahren. HK