Historische Mitte: Poker ums Landtagsschloss

Innenstadt - Das von Helmuth Markov (Linke) geführte Finanzministerium und die BAM Deutschland AG, die das Gebäude für 120 Millionen Euro errichtet und 30 Jahre betreibt, sind sich uneins. Die PNN erklären den Stand der Dinge in dem Poker, bei dem es um viel Geld geht.

Mehrkosten

Laut Finanzministerium hat die BAM Zusatzkosten von 18 Millionen Euro aufgelistet. Darin enthalten sind Aufwendungen für nachträgliche Aufträge des Landtags, etwa für die neueste Medientechnik. Die BAM beruft sich auf die Verträge und wollte Technik mit Stand 2009 einbauen. Auch ein Lüftungssystem für die Büros im Südflügel und das Foyer hat das Ministerium nachträglich bestellt. Die BAM stellte am gestrigen Mittwoch klar, sie habe noch keine Abrechnung für Mehrkosten erstellt, sondern nur eine Liste, die bisherige und noch zu verhandelnden Nachträge enthält. Ein Rechnung über die Zusatzkosten, die durch Extra-Wünsche des Landes und den Bauverzug entstanden sind, gebe es erst nach Abschluss des Baus. Nach PNN-Informationen aber soll das Land nach einer ersten Schlichtung bereits Mehrkosten von 1,7 Millionen Euro für die Probleme gleich zu Baubeginn übernommen haben. Dabei geht es um die aufwändige Grundwasserabsenkung in der Baugrube und die Sicherungsmaßnahmen für das Fortunaportal.

Terminprobleme

Grundsteinlegung war im März 2011. Schon damals geriet der Terminplan wegen der Probleme durcheinander. Ursprünglich sollte der Bau bis Ende 2012 fertig sein, die Übergabe wurde dann auf Herbst 2013 verschoben. Beim „Tag der offenen Baustelle“ kam es zum offenen Affront: Die BAM forderte „Kompensationen“ für die Nachforderungen und teilte mit, dass das Landtagsschloss erst Mitte Mai 2014 fertig wird. Dazu hat die BAM Ende auch einen Bauzeitenplan vorgelegt, der die Gründe für den Verzug auflistet: Die neue Medientechnik samt Neuplanung umfasst demnach das „Fünffache des ursprünglichen Solls. Hinzu kommt die zusätzliche Lüftungsanlage und eine Anlage für eine stabilen Handyempfang im Haus. Finanzminister Markov bezeichnet den Plan als unvollständig, weil der Ist-Zustand und eine „umfassende Tatsachenaufstellung“ mit einem „Soll-Ist-Abgleich“ darin fehlten und der Bauverzug nur aufsummiert sei. Die BAM widerspricht dieser Darstellung, der Plan sei vollständig. Während Markov es für möglich hält, durch beschleunigte Bauabläufe den Termin im Herbst 2013 zu halten, geht die BAM davon aus, dass durch „technische Lösungen“ gerade noch eine Übergabe frühstens im Februar 2014 erreicht werden kann. Die dafür anfallenden Mehrkosten werden nicht genannt. Das Landtagspräsidium hat sich festgelegt: Verzicht auf einen früheren Einzug statt zusätzliche Kosten. Parlamentspräsident Gunter Fritsch: „Ich bin entspannt. Wir bauen keinen Flughafen.“ Die Banken, die den Bau über Kredite für die BAM vorfinanzieren und ständig prüfen, gehen nur von einem Bauverzug von ein bis zwei Monaten aus. Wegen des Streits über Fertigstellung drohen die Banken, die Zahlungen ab Ende Dezember zu stoppen.

Die Lösung

Seit Ende Juli läuft eine Schlichtunsgverfahren unter Leitung eines Richters des Oberlandesgerichtes. Jetzt will Markov auf Vorschlag der Bank einen Schiedsgutachter einschalten. Die BAM muss dem aber zustimmen. Ein Ergebnis soll erst im Dezember vorliegen. Markov verlangt, dass die BAM die Leistungen ohne höhere Zahlungen erbringt. Der Minister sagte am Mittwoch, das Unternehmen fordere einen „sehr hohen Betrag“ vom Land und strebe „möglichst viel Ertrag“ an. „Alle Aufträge, die wir erteilen, bezahlen wir.“