Landeshauptstadt: Politik debattiert über Folgen der Stadtwerke-Affäre

Im Zuge der Stadtwerke-Affäre diskutiert die Stadtpolitik die künftige Struktur und Arbeitsweise der Potsdamer kommunalen Unternehmen. So will die Potsdamer FDP mit einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni sicherstellen, dass die Stadtpolitik in einem „transparenten Verfahren“ an der Neubesetzung aller Geschäftsführerposten in städtischen Firmen beteiligt wird. Dazu müssten diese Posten „verpflichtend“ ausgeschrieben werden.

Noch einen Schritt weiter geht die Fraktion Die Andere: Diese will mit einem Antrag erreichen, dass in kommunalen Unternehmen keine Arbeitsverträge mehr abgeschlossen werden, durch die Geschäftsführer höhere Gehälter erhalten als Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). In der Vergangenheit hatte es mehrfach erfolglose Vorstöße gegeben, die Geschäftsführergehälter zu veröffentlichen. Insider sprechen von zum Teil sechsstelligen Jahresbezügen.

Für mehr Bürgerbeteiligung setzen sich die Grünen in einem neuen Antrag ein. So schwebt ihnen eine Beteiligungsgesellschaft vor, die Anteile an der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) erwirbt und so Miteigentümer wird. Anteile an dieser neuen Gesellschaft sollen die Potsdamer erwerben können, um so Sitze der Bürger im Aufsichtsrat zu sichern. Diese Eckpunkte wollen die Grünen prüfen lassen. Dazu wollen Grüne und FDP so schnell wie möglich den Jahresgewinn der Stadtwerke sehen. Denn mit den erwarteten Mehreinnahmen der Stadtwerke sei das 700 000-Euro-Rettungspaket für den SV Babelsberg finanziert worden – nun wollen die Parteien wissen, ob noch weitere Gelder für die Stadt zu erwarten sind. HK