FINANZEN: Politik macht Haushalt

Die Botschaft ist eindeutig: So wie in diesem Jahr soll es nie wieder sein – sondern viel besser. Denn ab sofort soll der städtische Haushalt in einem neuen Verfahren erarbeitet werden. Diesem Antrag der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP hat der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend mit großer Mehrheit und auch den Stimmen der Linken zugestimmt. Selbst derjenige, den das neue Haushaltsverfahren politischen Einfluss kosten könnte, sprach sich dafür aus: „Man kann das nur begrüßen“, sagte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD). Geplant sei zwar eine „ehrgeizige Schrittfolge“, doch die sei „genau richtig“.

Mit der neuen Haushaltsaufstellung ändert sich vor allem eines: Während die Stadtpolitik heute über den fertigen, von der Verwaltung erstellten Haushaltsentwurf diskutiert und dann nur noch Stellschräubchen findet, aber keine wahren Akzente mehr setzen kann, soll das jetzt andersherum laufen. Schon nach der diesjährigen Sommerpause sollen Politik und Verwaltung beginnen, für den Haushalt 2014 gemeinsam „strategische Oberziele“ zu formulieren. Den Bürgern sollen diese bei einer „Haushaltskonferenz“ vorgestellt und als Resultat eventuell verändert werden. Auch soll der Bürgerhaushalt an das neue Verfahren angepasst werden: Die Bürgerwünsche sollen rechtzeitig zur Debatte über die Ziele der Stadt vorliegen. Bisher stellten sich die im aufwendigen Procedere erarbeiteten Bürgerwünsche oftmals als nicht finanzierbar dar – auch, weil der Haushalt für das laufende Jahr längst aufgestellt war.

„Wir werden uns deutlich mehr streiten und sind alle mehr in der Pflicht, die Stadtverordneten und die Verwaltung“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Doch werde die Haushaltsplanung wesentlich transparenter. Ähnliche Verfahren wendeten bereits Potsdam-Mittelmark, aber auch der Landkreis Osnabrück oder die Stadt Wolfsburg an.

Die Mängel der jetzigen Form der Haushaltsaufstellung verdeutlichte die gestrige Sitzung des Finanzausschusses ebenso: Der Haushaltsentwurf wurde dort zwar beschlossen – nun fehlt noch das grüne Licht des Stadtparlaments – doch dass die Fraktionen maßgeblich darauf Einfluss genommen hätten, lässt sich kaum behaupten. Ihre fünf Änderungsanträge brachte die Rathauskooperation wie gewohnt mit sicherer Mehrheit durch, alle neun Änderungsanträge der Linken wurden abgelehnt. Damit zahlt die Stadt künftig 150 Euro „Eingewöhnungspauschale“ pro Kita-Kind bis sechs Jahren an die Kita-Träger, 120 000 statt geplanter 80 000 Euro fließen in den behindertengerechten Straßenausbau und die Stadt übernimmt die kompletten 200 000 Euro Sportförderung aus dem gekündigten Hauptstadtvertrag. SCH