Landeshauptstadt: Polizei: Mehr politische Gewalt im Wahljahr

Im Vorfeld der Bundestagswahl warnt Potsdams Polizeichef Maik Toppel vor einer Zunahme der politischen Gewalt in der Landeshauptstadt. Angesichts des beginnenden Wahlkampfs sei erfahrungsgemäß mit mehr politisch motivierten Straftaten zu rechnen, sagte er am Mittwochabend im Hauptausschuss. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Gewaltdelikte mit politischem Hintergrund von vier auf 13 gestiegen. Konkrete Beispiele für seine Befürchtung nannte Toppel nicht.

Allerdings hatte die Polizei bei Unterschriftensammlungen der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ im März schon mehrere Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen Sachbeschädigung – vor Info-Ständen der Partei in der Brandenburger Straße hatten Gegenaktionen stattgefunden. Für den morgigen Samstag kündigte das städtische Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ am Donnerstag erneut die Aufstellung eines Info-Standes an der Haltestelle Friedrich-Wolf-Straße an, weil dort auch die Rechtsaußenpartei Die Republikaner einen Wahlstand organisiert hat. Es sei wichtig, Präsenz vor Ort zu zeigen, hieß es vom Bündnis.

Toppel präsentierte im Ausschuss erstmals in diesem Jahr aktuelle Kriminalitätsschwerpunkte in der Stadt. So seien in der nördlichen Innenstadt häufig Fahrraddiebstähle zu verzeichnen, Graffiti-Delikte vor allem in der Waldstadt und Am Stern. Rauschgiftdelikte seien vermehrt am Luisenplatz festgestellt worden.

Insgesamt sei in Potsdam die Belastung mit Kriminalität in den vergangenen beiden Jahren zurückgegangen, erklärte Toppel unter Verweis auf die Kriminalitätshäufigkeitszahl – das sind die erfassten Straftaten pro hunderttausend Einwohner. Potsdam liegt hier bei 9899 Fällen. Zum Vergleich: Berlin kommt auf 14 144 Straftaten, München auf 7153, Potsdams Partnerstadt Bonn auf 11 190 und die thüringische Landeshauptstadt Erfurt auf 9765. Sorge bereite die Zunahme der Einbrüche in Wohnungen, so Toppel – dies sei aber ein bundesweites Phänomen. Die Zunahme der Gewaltdelikte um 7,8 Prozent begründete Toppel auch mit einem geänderten Anzeigenverhalten – Bürger würden nach Rangeleien heute häufiger zur Polizei gehen und Anzeige erstatten.

Nicht zufrieden sei die Polizei mit dem hohen Krankenstand der Kollegen in Potsdam, die im Schnitt 36 Tage pro Jahr ausfallen. Darunter seien viele „Schicksalskranke“, sagte Toppel. HK