Landeshauptstadt: Polizei prüft Ermittlungen

Ein PNN-Beitrag über eine Feier von Neonazis beschäftigt nun die Polizei. „Wir prüfen, ob wir Ermittlungen einleiten“, sagte gestern Potsdams Polizeisprecherin Angelika Christen. Wie gestern berichtet, hatten vermeintliche Freizeitfußballer die Turnhalle des Schillergymnasiums gemietet und dort am 9. November, dem Jahrestag der Pogromnacht 1938, einen „Stützpunkt“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) gegründet. Die JN ist der Jugendverband der rechtsextremen NPD. Über das Gründungsfest berichtete eine Website der Neonazi-Szene, die inzwischen aus dem Internet genommen ist. Demnach soll bei der Feier unter anderem die Hymne der Hitlerjugend „Ein junges Volk steht auf“ gesungen worden sein. Das Lied gilt in einzelnen Bundesländern als strafbar, wer es singt, muss mit Anzeige wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen rechnen.

Ob das Lied gesungen wurde, konnte Brandenburgs NPD-Chef Klaus Beier gestern nicht sagen: „Ich war nicht anwesend.“ Gleichwohl bestätigte Beier gegenüber den PNN die Gründung des Potsdamer JN-„Stützpunktes“. Allerdings wollte er noch nicht den Namen des Potsdamer JN-Vorsitzenden nennen. „Wir hoffen, dass der Stützpunkt ein Motor für weitere NPD-Strukturen in Potsdam wird“, sagte Beier. In der Vergangenheit hatte sich die Partei in der Stadt kaum engagiert. Allerdings ist der DVU-Stadtverordnete Günther Schwemmer auch NPD-Mitglied.

Die Feier war gestern auch Thema im Beirat zur Umsetzung des Aktionsplans für Toleranz und gegen Gewalt. Demnach sollen Vermieter der Stadt noch einmal Handlungsempfehlungen erhalten, wie sie das Risiko verringern, dass ihre Räume von Neonazis zweckentfremdet werden. HK