Von Günter Schenke: Polizei stoppte Demo auf Uferweg

Groß Glienicke – Eine „Bürgerklage“ soll im Streit um das Seeufer in Groß Glienicke klare Verhältnisse schaffen. Der Hintergrund: Eine für gestern beantragte Demonstration der Initiative „Freies Ufer“ genehmigte die Polizei nur mit erheblichen Einschränkungen und wies einen Widerspruch dagegen als „unzulässig“ ab. Die Polizei hatte unter anderem einen Sicherheitsabstand von bis zu 15 Metern zu den abgesperrten Uferweggrundstücken angeordnet und damit praktisch den Verlauf der Demo am Ufer untersagt. Namens der Initiative hatte Stadtverordneter Andreas Menzel (Bündnisgrüne) beim Verwaltungsgericht Potsdam „einstweiligen Rechtsschutz“ beantragt. Über den Widerspruch werde noch entschieden, so die Antwort.

„Wenn uns das Betretungsrecht verweigert wird, ziehen wir mit einer Klage vor das Oberverwaltungsgericht“, kündigte Menzel an. Um einen Rechtsanwalt zu bezahlen, soll Geld gesammelt werden. Die Initiative fühlt sich voll im Recht und argumentiert: Das strittige Gebiet unterliege dem Landschaftsschutz, es gebe einen rechtsgültigen Bebauungsplan mit eingetragenem Uferweg. Außerdem: Der bisher genutzte ehemalige Postenweg der DDR-Grenzer sei im Straßenverzeichnis eingetragen. Damit sei, so Menzel, „nicht erkennbar, auf welcher Rechtsgrundlage die Polizei die Ausübung des durch die Verfassung geschützten Rechts auf Versammlung auf diesem öffentlichen Weg nicht genehmigen will.“ Praktisch sah es gestern so aus, dass die Polizei sich am Grundstück Seepromenade 39a postierte und die etwa 40 Demonstranten nicht durchließ. Ebenso handelte sie auf der anderen Seite an der Dorfstraße 10 c, wo ein Eigentümer den Weg mit Betonteilen unbrauchbar gemacht hat.

Etwa anderthalb Stunden informierte außerdem Landschaftsarchitektin Elfi Alkewitz auf der Badewiese interessierte Bürger über den seit Dezember 1999 gültigen Bebauungsplan. Aus den Planunterlagen gehe eindeutig hervor: Es gibt einen fünf Meter breiten Uferweg und das Gelände bis zum See ist Bestandteil des Landschaftsschutzes. Gegen zahlreiche Verstöße von Anrainern müsste die Kommune mit Rechtsmitteln vorgehen. Die Anwesenden beklagen die Untätigkeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters. „Wir und unsere Kinder sind die Leidtragenden, weil wir auf dem Weg nicht mehr Rad fahren und spazieren können“, klagte eine junge Mutter. Den Oberbürgermeister interessiere das offenbar nicht. Weder er selbst noch ein kompetenter Verwaltungsvertreter seien der gestrigen Einladung gefolgt. Ortsbeiratsmitglied Jana Mücke (CDU) protestierte per Megaphon gegen die aktuellen Pläne der Verwaltung, den Bebauungsplan zu ändern. „Dieser rechtlich abgesicherte Bebauungsplan ist unser Faustpfand“, rief sie. Die Verwaltung müsse das gültige Recht durchsetzen. Änderungen würden nur neue Klagen nach sich ziehen und Unsicherheit schaffen.

Günter Schenke