Landeshauptstadt: Potsdam als Vorbild

„Die anderen haben gebannt zugehört, wie der Ausländerbeirat in Potsdam arbeitet – davon können andere Kommunen nur träumen“, berichtet Albana Gjoka vom Treffen der Ausländerbeiräte der neuen Bundesländer im November in Magdeburg. Zusammen mit der Vorsitzenden des Potsdamer Ausländerbeirats Hala Kindelberger hatte sie daran teilgenommen.

Insbesondere der „Lokale Aktionsplan gegen Rechts“ sei als Vorbild hingestellt worden, berichtete sie auf der gestrigen Beiratssitzung. „Andere Städte haben es viel, viel schwerer“. So habe sich in Magdeburg niemand von der Stadtspitze sehen lassen. Mit Erstaunen hätten daher die Teilnehmer zur Kenntnis genommen, dass der Potsdamer Oberbürgermeister bei Aktionen gegen Rechts in der ersten Reihe steht.

Ausländerbeauftragter und Ausländerbeirat gehörten nicht überall zur Norm. In der Magdeburger Erklärung, die als Fazit der Beratung veröffentlich wurde, sind alle Kommunen aufgefordert, Aktionspläne gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auszuarbeiten.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind auch permanente Themen der Potsdamer Sicherheitskonferenz, deren Präsidium vierteljährlich tagt. Die neue Vorsitzende Ursula Löbel stellte sich gestern im Ausländerbeirat vor. Sie hatte das Amt im Juli übernommen, nachdem Vorgängerin Bärbel Eichenmüller in den Personalrat der Stadtverwaltung gewählt worden war. Löbel berichtete, dass die Sicherheitskonferenz sich regelmäßig über die Kriminalitätsstatistik vom Schutzbereich der Polizei berichten lasse. Als Albana Gjoka nachfragte, ob es über den Anteil von Ausländern an Straftaten Aussagen gebe, musste Löbel passen. Lutz Boede, Mitglied des Beirats, machte in diesem Zusammenhang geltend, dass die Angaben der Polizei wissenschaftlich nicht tragfähig seien. Oft gehe daraus hervor, dass Ausländer eine besondere Gruppe seien, die der Beobachtung bedürfen. Vielmehr solle die Sicherheitskonferenz und der Ausländerbeirat mit den sozialen Trägern und Streetworkern Kontakt halten, um zu verlässlichen Aussagen zu gelangen. Günter Schenke

Günter Schenke