Landeshauptstadt: Potsdam bekommt Transparenz-Kommission

Wegen der Stadtwerke-Affäre soll im Potsdamer Rathaus eine Transparenz-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Für diesen Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zeichnet sich eine Mehrheit im Stadtparlament ab. Über die Details allerdings – wie etwa die Besetzung – wird noch diskutiert.

Jakobs schlägt als Vorsitzende die Berliner Rechtsanwältin Elke Schäfer vor. Sie ist bisher Potsdams externe Ombudsfrau in Korruptionsverdachtsfällen. Angehören sollen der Kommission auch Stadtverordnete. Jakobs sagte, sie sollten nicht in städtischen Unternehmen involviert gewesen sein, in Aufsichtsräten gesessen oder zu den durch Sponsoring Begünstigten – etwa über einen Posten in einem Sportverein – gehört haben. Vertreten sein sollen laut Jakobs Geschäftsführer der Kommunal-Unternehmen, Rechnungsprüfungsamtsleiter Christian Erdmann und der Verantwortliche für die Beteiligungssteuerung. Dieser Posten ist derzeit aber nicht besetzt und wird ausgeschrieben. Zudem sollen in der Kommission Experten der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sitzen, in der Potsdam Mitglied ist. Weitere Experten könnten durch die Kommission benannt werden, so Jakobs. Die FDP plädiert für Wissenschaftler, Wirtschafts- und Gesellschaftsrechtler. Der Oberbürgermeister versprach, dass die Mitglieder auf Basis einer Verschwiegenheitserklärung Einblick in das „Geschäftsgebahren der städtischen Unternehmen“ nehmen können. Am 1. Juni soll das Stadtparlament, eventuell mit eigenen Vorschlägen, Grünes Licht für das Gremium geben. Im September soll es erste Ergebnisse geben.

Jakobs sieht die Landeshauptstadt angesichts der Affären und Filz-Vorwürfe derzeit in einer „emotional sehr belasteten Situation“. Viele Akteure, „darunter auch ich“, seien erheblichen Verdächtigungen ausgesetzt und „belastet in ihrer Glaubwürdigkeit“, sagte er im jüngsten Hauptausschuss am Mittwochabend. Die Transparenz-Kommission müsse „unbelastet“ arbeiten und „Verfahren zur Transparenz entwickeln, die von allen akzeptiert werden können“, so Jakobs.

Im Fall des Ex-Stadtwerkechefs Peter Paffhausen, der seine Ämter vor einer Woche niederlegte, steht der Oberbürgermeister weiter unter Druck. Die FDP-Fraktion will im Stadtparlament beschließen lassen, dass eine Anzeige gegen Paffhausen wegen Untreue geprüft werden soll. Bekanntlich hat ein von Jakobs beauftragter Prüfbericht ergeben, dass Paffhausen Aufträge in Höhe von 500 000 Euro an eine Berliner Sicherheitsfirma vergeben hat, ohne dafür Leistungen belegen zu können. Während sich die Rathaus-Kooperation vermutlich hinter diesem Vorgehen versammeln wird, positioniert sich Jakobs weiter gegenteilig. Wie berichtet sagte er am Mittwoch, eine Abberufung Paffhausens sei „nicht notwendig“ gewesen. CDU-Kreischefin Katherina Reiche forderte den Jakobs vor diesem Hintergrund gestern auf, seinen Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken (SWP) und deren Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) ruhen zu lassen.

SPD und FDP drängen auch auf Aufklärung der E-Mail-Panne bei EWP und Verkehrsbetrieb (ViP). Dies solle der Landesdatenschutzbeauftragte übernehmen, fordern sie. Wie berichtet waren E-Mails des ViP an die Stadt ohne Kenntnis der Verfasser auch bei der EWP lesbar. SCH